Das am vergangenen Freitag an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt überreichte Klimaschutzgutachten bestätigt die SPD-Position zum Düngerecht. Laut Wilhelm Priesmeier, Agrarsprecher der Partei, bestätigen die Wissenschaftlichen Beiräte, dass es ein weiter so nicht geben kann. "Wir können die Überdüngung unserer Böden und Gewässer in einigen Regionen nicht mehr leugnen und müssen zielgerichtete Maßnahmen ergreifen, um die Nährstoffeinträge in die Umwelt zu minimieren." Ebenso wie die SPD forderten auch die Beiräte die Einführung einer Hoftorbilanz für Stickstoff und Phosphor sowie einen effizienteren Einsatz von Düngemitteln.

Zusätzlich sei eine wirksame Strategie zum Erhalt von Dauergrünland und Moorstandorten notwendig. Hier könne laut dem Gutachten die Landwirtschaft einen der größten Beiträge zum Klimaschutz leisten. Daher fordert Priesmeier, die entsprechenden Anreize und den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.

"Auch die im jetzigen Entwurf der Düngeverordnung beschriebenen Futterverluste gibt es nicht", so der Sozialdemokrat weiter. "Bis zu 25 % der Nährstoffe lösen sich doch nicht einfach ‚in Luft auf‘. Diese Zahlen sind willkürlich gegriffen. Deutschland würde somit rechnerisch mehr klimaschädliche Treibhausgase freisetzen als es tatsächlich der Fall ist. Die Beiräte bestätigen, dass dies wissenschaftlich nicht haltbar ist."

Er hoffe, dass das Gutachten beim Koalitionspartner auch im Hinblick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren ein Umdenken auslöst. "Wir brauchen endlich praxisnahe Lösungen. Nicht, dass am Ende Brüssel Deutschland eine Stickstoff-Abgabe als „ultima ratio“ diktiert. Die Niederlande und Dänemark sollten uns mit der betriebsindividuellen Stickstoffdeckelung oder der Stickstoffstrafzahlung ein mahnendes Beispiel sein.

Noch haben wir das Heft des Handelns in der Hand. CDU und CSU müssen dies endlich begreifen“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.