SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hat sich im Bundestag gegen eine weitgehende staatliche Reglementierung der landwirtschaftlichen Tierhaltung ausgesprochen. Er halte wenig von Debatten über Bestandsgrößen, den Export, weitere Orientierungen und Selbstbeschränkungen, sagte der Politiker.

Nur wettbewerbsfähige Betriebe könnten höhere Tierschutzstandards durchsetzen. Der angestrebte einheitliche Rechtsrahmens für den Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel werde einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz leisten. Priesmeier: „Wer den Arzneimitteleinsatz reduzieren will, muss sich um die Verbesserung der Haltungsbedingungen kümmern.“ Mit einem einheitlichen Rechtsrahmen werde man den Betrieben „die Richtung vorgeben“ und ihnen Sicherheit für Investitionsentscheidungen gegeben.

Allgemeinplätze statt Lösungen

Die Agrarsprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, hielt der Koalition in ihrer Rede fehlende Klarheit und Allgemeinplätze vor. Es fehle der Koalition an Lösungen für die gegenwärtigen Probleme. Tackmann forderte wirksame Regelungen, um den spekulativen Bodenerwerb durch nicht-landwirtschaftliche Investoren zu beenden. Benötigt würden zudem gesetzliche Obergrenzen für die Tierhaltung, und zwar sowohl hinsichtlich der Größe als auch der Dichte für Standorte und Regionen.

Die Abgeordnete kritisierte zudem die Hofabgabeklausel als „staatlich angeordnete Enteignung“ und mahnte eine stärkere Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktung an. Weitere Aufgaben der Koalition bestünden unter anderem darin, den Maisanteil für Biogasanlagen bei 30 % zu deckeln und faire Regelungen für die Bereitstellung von Agrarflächen beim Hochwasserschutz zu finden. Die Agrarforschung muss nach Auffassung von Tackmann Chefsache werden. Sowohl der direkten als auch der indirekten Exportförderung müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Politische Dauerblockade

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff kritisierte wiederum eine mangelnde Einsicht der Koalition in die wachsende Entfremdung zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Teilen der Gesellschaft. Der Union bescheinigte Ostendorff eine „politische Dauerblockade“. Zudem fehle es ihr an der Erkenntnis, „dass Massentierhaltung Quälerei ist“ und es sich beim Antibiotikamissbrauch nicht um eine Bagatelle handele.

Für ihn stelle der Begriff Strukturwandel außerdem „eine unerträgliche Verharmlosung des Verlustes tausender bäuerlicher Existenzen jedes Jahr“ dar. Der Grünen-Politiker rief dazu auf, die Missstände in der Landwirtschaft beim Namen zu nennen. Er nannte Stickstoffemissionen aus der Tierhaltung, Nitrateinträge in das Grundwasser und den Strukturwandel zu Lasten der bäuerlichen Familienbetriebe.

Fraktionskollege Harald Ebner warnte seinerseits vor einer Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507. Er ist überzeugt, dass dieser Mais keine Vorteile in der Erzeugung bringt und massiv der „gentechnikfreien“ Lebensmittelwirtschaft schadet.

Lesen Sie was Agrarminister Friedrich sagte:

Friedrich bekennt sich zum Export (3.2.2014)