Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat zugesagt, die Belange der Bauern in der Neuauflage des Baugesetzbuches intensiv zu prüfen. „Ich schaue genau hin, dass bäuerliches Eigentum nicht ausgehöhlt wird“, sagte Minister Ramsauer am Dienstag vor den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der
Landesbauernverbände.
Das Bauprivileg für Landwirte ist laut dem Minister auch weiterhin notwendig, berichtet der DBV. Und auch bei ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich müsse der Erhalt und die Instandsetzung finanziell vertretbar sein, so Ramsauer weiter. Wenn nicht, müsste notfalls auch ein Ersatzbau möglich sein. Zielkonflikte zwischen den Bedürfnissen der Landwirtschaft und dem Wohnen seien dabei jedoch zu vermeiden.
Abschließend wies der Bauernverband den Minister noch auf die weiteren Probleme
- Straßenbau,
- Breitbandversorgung im ländlichen Raum,
- Lösungsmöglichkeiten zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen
- Entschädigungsgrundsätze beim Bau von Leitungstrassen
- Entsiegelung von nicht mehr benötigten Industrie- und Militärflächen hin. (ad)