Die von Union und FDP ins Auge gefasste Reform der Mehrwertsteuersätze soll zunächst vom Tisch sein. Presseberichten zufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Vorhaben bis auf weiteres gestoppt. Der Minister fürchte erhebliche politische Widerstände bei lediglich geringen Zusatzeinnahmen für den Fiskus, heißt es. Wie lange es aber dabei bleibt, wird sich zeigen.

Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Alle anderen Ausnahmen - beispielsweise für Pflanzen, Schnittblumen und Tierfutter - seien hingegen abzuschaffen, so die Wissenschaftler. Auch die Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte sehen die Gutachter als nicht länger vertretbar an. Dagegen hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) energisch protestiert. Auf Kritik stieß die Entscheidung bei den Grünen. (AgE)