Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel hat die angekündigte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in der Tiermast begrüßt. „Die Bundesländer fordern seit Monaten ein Ende der Verschleierungstaktik beim Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast. Nun hat unser Druck auf die Bundesregierung und Ministerin Aigner offenbar gewirkt“, freut sich grüne Minister. Der Ankündigung von Ministerin Aigner müssten nun aber auch endlich Taten folgen. „Unter dem Deckmantel des Datenschutzes hat die Bundesregierung bisher versucht, die Wege der Antibiotika-Ströme zu verschleiern und damit die Arbeit der Länder behindert. Dies muss ein Ende haben“, forderte Remmel.
Gerade wegen der stark steigenden Zahl von multiresistenten Keimen gewinnt das Thema Antibiotika-Einsatz in der Tiermast eine immer größere Bedeutung. Daher sei es unabdingbar, umfangreich Daten über den Antibiotika-Einsatz zu sammeln und auszuwerten, betonte der NRW-Minister. „Diese vollständige Erfassung hat Ministerin Aigner bisher aber durch die entsprechende DIMDI-Verordnung verhindert.“ Die jetzt von Aigner angekündigten Nachbesserungen an der Verordnung seien daher längst überfällig gewesen.
Seit dem 1. Januar 2011 werden in einer bundeseinheitlichen Datenbank (DIMDI) die Zahlen von Arzneimittelverwendungen bei Schweinen Rindern nach Postleitzahlen genau aufgeschlüsselt erfasst. Bei Geflügel hingegen sei das nicht der Fall. Die Bundesregierung begründete dies mit dem Datenschutz. „Dieser Blankobrief der Bundesregierung kann nur durch einen massiven Lobby-Einsatz der Geflügelindustrie erklärt werden und Ministerin Aigner hat das geduldet“, kritisierte Remmel weiter. „Dass Ministerin Aigner jetzt die Kehrtwende vollzieht, kann ich gut nachvollziehen. Sie kommt damit einem Bundesratsantrag der Länder zuvor und ergreift die Offensive“, so der Minister. Er fordert die Ministerin auf, jetzt auch Taten folgen zu lassen.
DBV: Das Gesetz gibt es doch längst!
Mit Verwunderung nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Kenntnis, dass sich Bund und Länder in der Diskussion über den Arzneimitteleinsatz in der Nutztierhaltung mit Ankündigungen übertreffen und damit den Eindruck erwecken, dass keine Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei einer Behandlung kranker Tiere vorhanden sei. Dabei sind nach dem Gesetz Landwirte und Tierärzte seit 10 Jahren verpflichtet, eine Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere von Antibiotika, bei den Nutztieren zu dokumentieren und jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dass Bund und Länder diese Datengrundlage erst jetzt nutzen wollen, sei eine späte aber richtige Erkenntnis, betonte der DBV. (ad)
Hintergrund:
Aigner will Antibiotikaeinsatz drastisch einschränken (9.11.2011)
