Die Auseinandersetzung um die Novelle der Düngeverordnung geht weiter. Vorwürfe, den ausgehandelten Düngekompromiss im Bundesrat aushebeln zu wollen, wies NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel zurück. Derweil demonstrieren NRW-Landwirte gegen Remmel in Düsseldorf.

Die Vorwürfe seien nicht haltbar, sagte Remmel. Er wies darauf hin, dass sich alle Seiten in den Verhandlungen zum Düngepaket auf die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Abgrenzung der sogenannten „roten Gebiete“ verständigt hätten. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) habe hierzu einen Kompromiss vorlegen sollen. Mit den Änderungsanträgen im Bundesratsverfahren solle dies aufgegriffen werden.

Remmel bezeichnete eine administrierbare Festlegung der nitratbelasteten Gebiete als unerlässlich. Dies sei jedoch mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf nicht gegeben. Auf dessen Basis sieht Remmel keine Möglichkeit, einen „rechtssicheren“ Erlass an die zuständige Landwirtschaftskammer zu verschicken.

Demgegenüber warnte RLV-Präsident Conzen die rot-grün regierten Länder vor einem Wortbruch. Eine nachträgliche Verschärfung der Düngeverordnung etwa durch eine Begrenzung der organischen Düngung auf 120 kg Stickstoff pro Hektar in „roten Gebieten“ würde nach seiner Einschätzung insbesondere die rheinischen Milchviehbetriebe treffen und eine bedarfsgerechte Düngung unmöglich machen.



Remmel twitterte heute morgen zu dem Thema:

„Debatte um neue Dünge-Verordnung: "Grundwasser ist nicht verhandelbar“ BMEL muss Vereinbarungen umsetzen“.

 

Aktuell demonstrieren NRW-Landwirte in Düsseldorf vor der Staatskanzlei gegen die nachträgliche Verschärfung der Dünge-VO.