Der Lebensmittelhändler Rewe geht nun tatsächlich juristisch gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka vor. Unbestätigten Angaben zufolge sollen die Rewe Zentralfinanz eG und die Sparte der Rewe Märkte am 18. März Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt haben. Zudem hätten sie beantragt, dass die Erlaubnis zur Fusion noch aufgeschoben wird, bis Klarheit herrscht.

 

Alain Caparros, Chef des Lebensmittelhändlers, hatte diesen Schritt bereits am 17. März angekündigt. In einer Presseinformation hieß es da, dass der Berliner Wettbewerbsexperte Hans-Peter Schwintowski einer Klage von Rewe durchaus Chancen auf Erfolg einräume. "Die Monopolkommission und das Bundeskartellamt haben aus gutem Grund gegen die Übernahme votiert", sagte der Berliner Professor, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem "Tagesspiegel".

Das von Gabriel angeführte Arbeitsplatzargument sei wettbewerbsrechtlich irrelevant und ein zweischneidiges Schwert. "In der Vergangenheit sind solche Zusagen niemals eingehalten worden", betonte Schwintowski. "Daher würde ich Rewe empfehlen, gegen die Ministererlaubnis zu klagen."