Die Bilder der Bauerndemonstration in Brüssel waren mehr als abschreckend: Angriffe auf Polizisten mit Pflastersteinen, vermummte Gesichter und abgeklebte Trecker-Nummernschilder. Von radikalen oder kriminellen Handlungen dieser Art distanziert sich auch der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) entschieden.  

Rheinische Landwirte hatten sich mit Protestschildern und Trillerpfeifen ausgerüstet – im Rahmen einer genehmigten Demonstration zugelassen und völlig ausreichend, um auf die schlechten Preise in allen Produktbereichen hinzuweisen. „Wir sind für alle Bauern nach Brüssel gezogen, nicht bloß für die Milchviehhalter“, hebt der RLV hervor. Denn gerade beim Schweinfleisch sei der Preis schon seit eineinhalb Jahren am Boden. Vor allem die Ferkelerzeuger, die aufgrund ihrer Stellung in der Wertschöpfungskette kaum in der Lage seien, Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen, würden unter den absolut nicht kostendeckenden Preisen leiden und rote Zahlen schreiben. Die EU müsse jetzt dringend ein Krisenpaket auf den Weg bringen, das nicht bloß einen Tropfen auf den heißen Stein bedeute. Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellten 500 Mio. € reichten bei weitem nicht aus. „Wir müssen alles daran setzen, dass die kurzfristige Liquiditätslage gesichert wird“, fordert der RLV. Hier seien neben der EU auch der Bund und die Länder gefordert.

Unverständlich sei, dass aus den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung in dieser Woche erneut ein Marktverantwortungsprogramm eingefordert wurde. Hätte doch erst im Juni dieses Jahres eine von den grünen Landwirtschaftsministern in Auftrag gegebene Studie erhebliche Zweifel an der Wirkung der Maßnahmen ergeben. „Die Mengensteuerungskomponenten des vorgeschlagenen Marktverantwortungsprogramms sehen sie im Hinblick auf geringere, verspätete oder zumindest unsichere Preiseffekte in Krisensituationen, wenn es um kurzfristige Sicherung der Liquidität in den Milcherzeugungsbetrieben geht, als weniger geeignet an“, so die Studienergebnisse.

Der RLV fordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Tierhalter im internationalen Wettbewerb nicht weiter abgehängt werden. Der Interventionspreis sei vor dem Hintergrund des erheblichen Anstiegs der Produktionskosten anzuheben. Darüber hinaus müsse eine Absatzförderungs- und Marketingoffensive der EU für Agrargüter und Lebensmittel gestartet werden. Die rheinischen Bauern fordern gemeinsam mit ihren Berufskollegen aus ganz Deutschland auch eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage, um Marktschwankungen abfedern zu können. Weiterhin müsse endlich die Bürokratie reduziert werden. Auf nationaler Ebene könne eine Aufstockung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu einer Entlastung der Betriebe beitragen. „Wir fordern Lösungen anstatt Krawalle“, betont der Verband abschließend.