Krisen, wie jetzt gerade in der Landwirtschaft, wird es nach Einschätzung von Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), in Zukunft immer wieder geben. Daher schlägt er einen Fonds vor, in dem die Bauern in guten Zeiten Rücklagen sammeln.
Zudem macht er den Vorschlag, dass Gewinne besser auf drei Jahre verteilt versteuert werden müssten. Denn die Gewinnrettung sei in der aktuellen Situation ein wichtiges Zeichen, dass die Politik setzen könne, sagte Röring am Dienstag vor den Delegierten des Landesverbandsausschusses in Münster.
Verärgert zeigte sich der Präsident allerdings über Vorschläge aus Berlin, Steuererleichterungen für den Flächenverkauf einzuführen. Hierzu stellte er klar, dass der Verkauf von Flächen nie Position des Bauernverbandes war und doch wohl nicht ernsthaft als Lösung der Liquiditätsengpässe herangezogen werden könnte. Vielmehr müsse die Politik auf ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm setzen. „Bei der heutigen Zinssituation ist es doch überhaupt kein Risiko für die Politik, Zukunftsbetrieben damit zu helfen“, so Röring.
Neues Hilfspaket muss für alle da sein!
Seiner Einschätzung nach hat das vergangene Hilfspaket mit 70 Mio. Euro schon etwas geholfen. „Allerdings hatte das Programm viele Hindernisse und viel zu starre Vorgaben, seien es Fristen, die kaum einzuhalten waren oder Auflagen, die viele Betriebe ausschlossen. Im neuen Programm darf es sowas nicht geben und auch die Sauenhalter müssen teilnehmen können. Sie wurden beim letzten Programm oft vergessen“, forderte der Präsident und CDU-Bundestagsabgeordnete. „Es muss Liquidität auf die Höfe!“, rief er. Die Maßnahmen vom Milchgipfel, 100 Mio. Euro + X, müssten nun schnell finanzielle Entlastung bringen. Lob gab es in diesem Zusammenhang für den Zuschuss zur Unfallversicherung, das bringe schon einige Entlastung.
Zudem nehme er Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, dass der „Wahnsinn der staatlichen Auflagen und die überbordende Bürokratie aufhören werde, insbesondere weil die immer mehr kosten“.
Erzeuger müssen direkt mit Molkereien über Mengen sprechen dürfen
Für die Kritik der Milchbauern zeigte Röring indes Verständnis. Vor den Delegierten forderte er, dass sich Molkereien und Milcherzeuger in einem Branchendialog an einen Tisch setzen dürtften, um über die Liefermengen direkt zu verhandeln. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, habe ihm selbst gesagt, dass das möglich sein müsse, schließlich seien die Milchbauern ganz hinten in der Kette ohne Einfluss, dass sei kein freier Markt.
In diesem Zusammenhang stellte Röring fest, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine Marktmacht inzwischen schon deutlich sichtbar ausnutzt. „Auf der einen Seite wirbt er beim Kunden mit fairen Produkten, wie Kakao von kleinen Farmern, auf der anderen Seite drückt er aber brutal die Preise für die heimischen Grundnahrungsmittel.“
Zur Initiative Tierwohl stellte der WLV-Vorstand fest, dass die Initiative funktioniere und sich der Handel an die Abmachung hält. „Ich wehre mich gegen Gerüchte, dass das nicht funktioniert!“, stellte Röring klar. Die Initiative werde weiterentwickelt, man diskutiere gerade über den Zeitraum 2018 bis 2021. Hierbei gebe es bereits Pläne, den Bonus von derzeit 4 Ct auf über 6 Ct anzuheben.
Großen Dank sprach Röring in diesem Zusammenhang seinem Verbandskollegen aus Bayern, Präsident Walter Heidl, aus. Dieser habe sich sehr engagiert in die Verhandlungen eingebracht und erreicht, dass alle Teilnehmer noch im Boot sind. Ärgerlich seien allerdings die „Störfeuer“ aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dass wiederholt eine zentrale Zusammenlegung der verschiedenen Initiativen mit einem Siegel ins Gespräch bringt.
Umweltschützer haben Kompromiss zur Dünge-VO zerschlagen
Ebensowenig Verständnis hat Röring für die Querschüsse des Bundesumweltministeriums bei der Düngeverordnung. „Die Novelle der Dünge-VO ist ein Trauerspiel. Die Aussagen des Umweltministeriums und von Seiten der SPD müssen eine Warnung für uns sein. Gerade wir hier in der Veredlungsregion Westfalen-Lippe müssen jetzt höllisch aufpassen“, stellte der Landwirt fest. Wenn die Hoftorbilanz komme und ein Drittel mehr Fläche für die heutige Tierhaltung notwendig sei, sei das fatal für die Region.
Andererseits müsse das Paket jetzt endlich fertig werden, weil der Druck von außen deutlich zunimmt. „Brüssel hatte dabei von vom Bauernverband längst alles bekommen, die Vorschläge zur Dünge-VO standen kurz vor dem Abschluss, wir waren uns über einen Kompromiss einig mit der EU. Und dann kommt plötzlich die Klage. Da werden wohl nach uns noch Umweltschützer vorstellig geworden sein in Brüssel“, vermutet Röring.
Weiteres Aufregerthema ist die JGS-Anlagenverordnung. Aktuell sieht es so aus, dass die ursprünglichen Verschärfungen zwar nicht kommen, eine Eigenkontrolle aber Pflicht wird. So müssen Altanlagen nachgerüstet werden, die in Verdacht stehen, unsicher zu sein. In diesem Fall müsse ein Gutachter kommen. Auf die Frage aus dem Saal, wer denn festlege, das eine Anlage „unsicher“ sei, meinte Röring, den Verdacht würden die Untere Wasserbehörde sowie die Kammerberater aussprechen. Gerade letztere seien ja öfter auf dem Hof. Zudem sei es ja in eigenem Interesse, dass die Lager sicher sind. „Was aber gar nicht geht wäre, wenn wir alte Güllekeller nachträglich abdichten und mit Folie auskleiden müssten“, so Röring.
Lesen Sie mehr in der offiziellen Pressemitteilung des WLV nach der Versammlung:
Röring: „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben!“ (31.5.2016)
