Bleibt die heutige Regierung an der Macht, wird es nach der Bundestagswahl im Herbst eine Reform des EEGgeben. Für die bestehenden Verträge wird es dabei Bestandsschutz geben. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag auf dem Bauerntag in Berlin zu.

 

Wie er in seiner Rede vor den Delegierten erläuterte, gibt es mittlerweile zu große Verzerrungen im Bereich der erneuerbaren Energien, Mais werde importiert, die Futterpreise steigen und statt Raps werde Palmöl eingesetzt. Daher sei eine Korrektur des Gesetzes unausweichlich.

 

Sehnlichst erwartet wurde von den Landwirten aber vielmehr ein Wort des Ministers zum Netzausbau. Das folgte auch: „Wir benötigen 2800 km Stromleitungen. Ich kann Ihnen heute zusichern, dieses Ziel zusammen mit den Bauern zu erreichen. Das meine ich ernst, nageln Sie mich fest Herr Rukwied“, sagte Rösler vor der Versammlung. Er wolle noch in diesem Jahr eine gemeinsame Lösung für einen fairen Flächenausgleich finden.

 

Ebenso wie den Landwirten sei auch ihm darüber hinaus der Flächenfraß ein Dorn im Auge. „Das müssen wir beenden, sonst ist Deutschland bald voll von Fallobstflächen“, schimpfte der Minister und forderte, verstärkt alte Gewerbeflächen zu entsiegeln.

 

Mit Genugtuung nahmen die Bauern zur Kenntnis, dass der Liberale ihre Arbeit für den ländlichen Raum zu schätzen weiß. „Viele Naturschutzgebiete sind nur durch die Hände der Bauern überhaupt zu Naturschutzgebieten geworden“, sagte er und kritisierte deutlich das Auftreten der mittlerweile zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Wenn jemand keine Belehrung über den Begriff Nachhaltigkeit brauche, dann seien das die Bauern.

 

„Sie als Landwirte geben Flächen für das Gemeinwohl ab, z.B. für den Hochwasserschutz, auch wenn es nicht immer freiwillig ist. Die selbsternannten NGOs haben dagegen über Jahre wichtige Hochwasserschutzmaßnahmen verhindert“, so Rösler. Er lobte die Landwirte als leistungsstarke Unternehmer im Mittelstand sowie deren Fleiß, Arbeitseinsatz und ihr Engagement. Für die Bauern sei Leistung kein Arbeitsunfall. Die ländlichen Räume sieht der FDP-Politiker daher auch als Standorte für Wirtschaft und Technologie. (ad)