DBV-Präsident Joachim Rukwied sieht in der Einigung der Staats- und Regierungschefs zur Agrarreform sowohl positive als auch negative Ansätze. Erfreulich sei, dass die Politiker für die Ausgestaltung des Greenings des Direktausgleichs zahlreiche Ansatzpunkte für äquivalente Maßnahmen und die Anrechnung bestehender Landschaftselemente formuliert hätten. Allerdings sollen wichtige Details (zum Beispiel die Gewichtungsfaktoren) von den einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden.
Auch ist es laut Rukwied nicht akzeptabel, wenn der Greening-Teil des Direktausgleichs wieder mit der allgemeinen Prämie verbunden wird. Der Vorschlag, den Anteil ökologischer Ausgleichsflächen einheitlich von Anfang an auf 5 % festzulegen, wird von Rukwied eher kritisch gesehen.
Positiv bewertet der Bauernpräsident, dass der EU-Agrarministerrat der Meinung der Staats- und Regierungschefs folgt und die Kappung bzw. Degression für die EU-Mitgliedsländer fakultativ ausgestalten will.
Das geplante Auslaufen der Zuckermarktordung im Jahre 2017 lehnt Rukwied dagegen entschieden ab. Hier hatte das Europaparlament eine Verlängerung bis 2020 vorgeschlagen.
Die Verlängerung der Pflanzrechte für Wein sowie die unveränderte Übernahme des Milchpakets in die Gemeinsame Marktorganisation betrachtet der DBV als Verbesserung gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag, aber auch gegenüber dem Verhandlungsmandat des Europaparlaments. Ein wesentlicher Fortschritt sei zudem die vorgesehene Flexibilisierung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete. Hier deute sich eine für Deutschland akzeptablere Regelung an.
Neue Risiken für Deutschlands Bauern birgt laut dem Verband die Debatte über die künftige Ausgestaltung der sogenannten finanziellen Disziplin. Im Falle nicht ausreichender Finanzmittel soll nach dem jetzt formulierten allgemeinen Standpunkt des Ministerrates keine lineare Kürzung des Direktausgleichs erfolgen, sondern eine größenunabhängige. Das würde erneut eine Umverteilung innerhalb der EU zu Lasten Deutschlands hervorrufen.
Präsident Rukwied fordert zum Abschluss der Verhandlungen des Agrarministerrates Kommission und Europaparlament auf, praxisgerechte Lösungen im Trilogverfahren zu erarbeiten. Er kündigte an, mit Nachdruck die Anliegen der deutschen Bauern in die am 11. April 2013 beginnenden Verhandlungen einzubringen. (ad)
Hintergründe:
EU-Agrarminister einigen sich auf Linie zur Agrarreform (20.3.2013)
