DBV-Präsident Joachim Rukwied hat Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde vorgeworfen, ein falsches Spiel zu treiben. Während der Bauernverband intensiv in Brüssel und Berlin, unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die Konstanz des EU-Agrarhaushalts ab 2014 ringe, erwecke Bonde in den Medien den Eindruck, wichtige Etatbeschlüsse auf EU-Ebene würden in internen Gesprächen entschieden.
„Der Berufsstand erwartet von Minister Bonde eindeutige und wirkliche Unterstützung in unserem Bemühen, die EU-Agrargelder auch in der Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 zu sichern“, betonte Rukwied am Freitag. Er bezeichnete das Verhalten des Ministers als doppelzüngig. „Bonde lässt Pressemitteilungen verfassen und einseitig besetzte Veranstaltungen des Landes auf Kosten des Steuerzahlers in Brüssel organisieren, die lediglich dazu dienen, die ideologischen Positionen der Grünen zu glorifizieren. Als Bauernverbandspräsident wurde ich bisher zu keiner dieser Veranstaltungen eingeladen, um unsere Position des Berufsstandes darstellen zu können. Das bedaure ich“, so Rukwied.
Statt der Teilnahme an solchen Alibi-Veranstaltungen setze sich der Bauernverband in intensiven Gesprächen in Brüssel und Berlin für die Interessen des Berufsstandes beim zukünftigen EU-Haushalt ein. Rukwied wandte sich dazu unter anderem diese Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und führte ein persönliches Gespräch mit Bundesministerin Ilse Aigner in Brüssel. „Der Kürzungsvorschlag von Ratspräsident Hermann Van Rompuy ist nicht nur unausgewogen, sondern untergräbt das Ziel, für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU einen zumindest nominal konstanten Haushalt zu wahren“, erläuterte Rukwied. Wenn es zu den vorgesehenen Haushaltskürzungen käme, sei den Greening-Vorschlägen der EU-Kommission „gänzlich die Grundlage entzogen“.
„Wir können es nicht akzeptieren, dass Minister Bonde alle Zeit der Welt für beliebige Repräsentationstermine findet, aber bisher nicht bereit und in der Lage ist, sich der Diskussion mit unseren Landwirten zu stellen, sondern vielmehr durch Absagen und Abwesenheit auf unseren Bauernversammlungen und landesweiten Veranstaltungen unseres Verbandes glänzt“, kritisierte Rukwied. (ad)
Hintergrund:
EU bricht Verhandlungen über Haushalt ab (23.11.2012)
EU-Finanzrahmen: Rukwied wendet sich an Bundeskanzlerin Merkel (22.11.2012)
