DBV-Präsident Joachim Rukwied hat auf dem Niederbayerischen Bauerntag in Landshut am Dienstag davor gewarnt, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung steuer- und agrarpolitische Grundsatzpositionen preiszugeben.

„Der Wählerwille ist eindeutig und darf nicht aus verhandlungstaktischem Kalkül unterlaufen werden. Die Landwirte erwarten Verlässlichkeit und verantwortliches Handeln“, sagte der Bauernpräsident. Auch agrarpolitische Konzepte seien Teil des Wahlkampfes gewesen. Die Wahlergebnisse zeigten, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht nur gegen Steuererhöhungen gestimmt habe, sondern auch die Pauschalkritik an einer marktorientierten und unternehmerischen Landwirtschaft und an der modernen landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht teile.



Rukwied betonte, dass sich der Deutsche Bauernverband mit seinem Zehn-Punkte-Plan für eine „vielfältige, moderne, bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland“ klar für die neue Legislaturperiode positioniert habe. „Es geht nicht nur um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, sondern auch um Glaubwürdigkeit in der Politik.“ Deshalb müsse nun insbesondere die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zügig national umgesetzt und mit einer Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz flankiert werden. (ad)