Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekräftigte am Dienstagnachmittag vor dem Europäischen Parlament (EP) in Straßburg ihren Willen während ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie das Europa der Werte stärken zu wollen. Als Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft nannte die ehemalige Europaabgeordnete die Themen Konvergenz, Europa der Sicherheit und den Ausbau der Digitalisierung.
Ein oberstes Ziel von Bukarest sei es, das Wirtschaftswachstum der EU zu sichern. „Es ist uns ein besonderes Anliegen den Abbau von Rückständigkeit in einzelnen Regionen der EU zu erreichen und dafür Sorge zu tragen, dass der Binnenmarkt besser funktioniert“, sagte Dăncilă, angesichts von 120 Millionen Bürger die in Europa in Armut lebten.
Neben der Stärkung einer europäischen Industriepolitik und der Verwirklichung der Energieunion lege Rumänien besonderen Wert darauf, dass auch die Digitalisierung in den Ländlichen Räumen vorangetrieben werde und die Sicherheit der Bürger und Institutionen vor Cyberattacken gewährleistet werde.
Landwirtschaftspolitik und GAP-Reform haben hohen Stellenwert für Bukarest
Mit Blick auf die von der EU-Kommission vorgelegten Kürzungsvorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) verteidigte die rumänische Ministerpräsidentin ein Festhalten an der Kohäsionspolitik. „Die politische Kohäsion als Politik des Zusammenhalts muss weiter gefördert werden“.
Die rumänische EU-Abgeordnete Maria Gabriela Zoana und gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament betonte in der Aussprache zur rumänischen Ratspräsidentschaft, dass die Landwirtschaftspolitik und die Reform der GAP eine beondere Priorität ihres Landes ausmachten. Als Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament trete sie für Konvergenz und eine einheitliche Anhebung der Flächenprämien in der EU ein.