Die Auswahlentscheidung im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium für Projekte, die im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP Agri) gefördert werden sollen, wird von der Landwirtschaftskammer kritisiert.

Die Kammer hatte vier Projektvorschläge eingereicht, von denen nur einer berücksichtigt wurde. Kammerpräsident Ökonomierat Norbert Schindler MdB nennt die angewandten Entscheidungskriterien willkürlich, das Verfahren undurchsichtig und das Ergebnis biolastig. Das EU-Programm EIP Agri will die landwirtschaftliche Praxis enger mit der Wissenschaft verzahnen mit dem Ziel, gemeinsam neue Ideen zu entwickeln und Innovationslücken zu schließen.

Gegenüber Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken protestiert Präsident Schindler dagegen, dass der Kammer seitens des Ministeriums jegliche Auskunft über die Gründe der Absage in drei Fällen verweigert wurde. Die von der EU bei Förderentscheidungen angemahnte Transparenz sei nicht gegeben, wenn die Förderwürdigkeit der Projekte von einer Kommission geprüft und beschieden werde, die mehrheitlich mit Mitarbeitern des Ministeriums besetzt sei. Dann, so Schindler, sei es nicht mehr überraschend, wenn die Hälfte der ausgewählten Projekte von nachgeordneten Einrichtungen des Ministeriums selbst stammt. Hier fehle es an Unabhängigkeit und sei das Verfolgen von Eigeninteressen nicht auszuschließen.

Auffällig sei die Bevorzugung ökologisch ausgerichteter Projekte bei der Förderentscheidung. Schindler vermutet dahinter mehr politische statt objektive, an der realen betrieblichen Praxis der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft orientierte Kriterien. Die Ankündigung der Ministerin, angesichts desaströser Erzeugerpreise mit dem Förderprogramm Innovation und Wertschöpfung fördern zu wollen, werde mit der vollzogenen Entscheidung nicht realisiert.