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Agrarpolitik bei der Landtagswahl Maisernte Baywa in Insolvenzgefahr

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Schlagabtausch im Bundestag über Landwirtschaft

Im Bundestag haben die Parteien zum ersten Mal nach der Wahl über die Agrarpolitik diskutiert und ihre Fronten abgesteckt. Bundesagrarministerin Ilse Aigner sowie alle anderen Redner von Union und FDP bezeichneten den Koalitionsvertrag als wichtige Weichenstellung für eine positive Entwicklung der Agrarwirtschaft.

Lesezeit: 2 Minuten

Im Bundestag haben die Parteien zum ersten Mal nach der Wahl über die Agrarpolitik diskutiert und ihre Fronten abgesteckt. Bundesagrarministerin Ilse Aigner sowie alle anderen Redner von Union und FDP bezeichneten den Koalitionsvertrag als wichtige Weichenstellung für eine positive Entwicklung der Agrarwirtschaft. Es gebe keinen Zweifel daran, dass der Weg einer stärkeren Marktorientierung in der Agrarpolitik fortgesetzt werde, so Aigner. Die SPD kritisierte hingegen, es fehle an klaren Aussagen, der Vertrag lasse entscheidende Fragen in der Agrarpolitik offen. Agrarsprecherin Waltraud Wolff vermisst nach eigener Aussage jegliche Perspektiven für die Landwirtschaft. Linke und Grüne hielten Schwarz-Gelb vor allem eine falsche Milchpolitik vor. Gegen eine Liberalisierung der Gentechnikpolitik kündigten beide Parteien entschiedenen Widerstand an. Für die Unionsfraktion hob Peter Bleser die Klarheit in der Milchpolitik hervor. Man sei nicht der Versuchung erlegen, "auf eine veraltete, erfolglose staatliche Mengenpolitik zurückzufallen". Er warnte außerdem davor, das im Koalitionsvertrag beschlossene Stützungsprogramm für die Landwirtschaft in einer Größenordnung von fast 1 Mrd. Euro klein zu reden. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion sprach von einem "Hilfsangebot an die deutschen Landwirte, das es in der Geschichte dieses Landes so noch nicht gegeben hat". Die neue agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, begründete die vorgesehene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit einer Reihe von Fehlsteuerungen. Beispielsweise befördere die geltende Regelung die Entwicklung von Maismonokulturen. Von den 2 Mio. ha Mais, die im letzten Jahr in Deutschland angebaut worden seien, seien 400 000 ha auf eine Verwertung in Biogasanlagen entfallen. Die daraus resultierenden Verzerrungen auf dem Pachtmarkt gingen insbesondere zu Lasten der Milchbauern. Eine Anpassung des EEG sei daher dringend notwendig. In der Pflanzenzüchtung plädierte die Biologin für eine Hinwendung zur Gentechnik. Für die SPD warf deren bisherige Agrarsprecherin Wolff Ministerin Aigner vor, sie betreibe "bayerische Kirchturmpolitik" und lasse jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen. Bei der Milch habe sie eine Politik verfolgt, "die Scheinlösungen statt Perspektiven bietet". Dagegen fehle es bislang völlig an Maßnahmen zur Begleitung des Quotenausstiegs. Scharfe Kritik übte die sachsen-anhaltinische Abgeordnete auch an der angekündigten Stärkung der Rechte der Alteigentümer. Mit einer solchen "Klientelpolitik" setze Schwarz-Gelb die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben in Ostdeutschland aufs Spiel und nehme damit den Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in Kauf, warnte Wolff.

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