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Schleswig-Holstein nicht mit GVO-Vorschlag einverstanden

Der Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die Bundesländer künftig selbst über den GVO-Anbau entscheiden zu lassen, hat zu Unmut in Schleswig-Holstein geführt. Wie die Zeitungen im Land berichten, will die Kieler Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU) Aigner nicht aus der Verantwortung für die heikle Frage der Abstände entlassen.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die Bundesländer künftig selbst über den GVO-Anbau entscheiden zu lassen, hat zu Unmut in Schleswig-Holstein geführt. Wie die Zeitungen im Land berichten, will die Kieler Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU) Aigner nicht aus der Verantwortung für die heikle Frage der Abstände entlassen. Die Pläne trügen "nicht zur Rechtssicherheit bei", sagte ihre Sprecherin gegenüber dem Zeitungsverlag sh:z. Es sei vielmehr "sehr wahrscheinlich, dass die Länder ihre Abstandsregelungen unterschiedlich begründen". Zudem müssten "komplizierte Regelungen getroffen werden, welche Abstände an den Grenzen zwischen den Bundesländern gelten". Die Eckpunkte zum neuen Gentechnikgesetz seien kritisch zu sehen. Sollte es dennoch zu einer Entscheidungshoheit für die Länder kommen, würde Rumpf sich an den bisherigen einheitlichen Abständen orientieren. Derzeit gibt es allerdings noch keinen GVO-Anbau im Land. Bisher betragen die Entfernungen bundeseinheitlich 150 m bei GVO-Mais und 10 m bei gentechnisch veränderten Kartoffeln wie der in Mecklenburg-Vorpommern hergestellten und gerade vorläufig beschlagnahmten Sorte Amflora. Hinter Aigners Plänen steckt vor allem der Wunsch ihres Heimatlands Bayern, durch genügend groß gewählte Abstände den Anbau von Gen-Produkten de facto ganz verhindern zu können, so die Schleswig-Holsteiner Presse.

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