Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsplan für 2011 vorgelegt. Darin ist eine Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 356 Mio. Euro (minus 6,1 % gegenüber 2010) vorgesehen. Der DBV bewertete den Entwurf als sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft. Natürlich hätten auch die Bauernfamilien ein hohes Interesse daran, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung kommen, aber eine Kürzung von 100 Mio. Euro allein bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf 600 Mio. Euro sei schon sehr hart, so der Verband.

Der DBV will nun bei der anstehenden Überprüfung des Kataloges der GAK-Fördermaßnahmen umso mehr darauf achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor Landwirtschaft nicht unter dem Sparpaket leiden. Ebenso müsse unbedingt für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und für die Agrarumweltmaßnahmen eine verlässliche Finanzbasis erhalten bleiben. Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt nach Verbandsangaben allerdings gut die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011 gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie beim Sonderprogramm Landwirtschaft und wie bei der Agrarsozialen Sicherung. Dort wirken sich die Folgen der demografischen Entwicklung entlastend aus. Bei der vorgesehenen "globalen Minderausgabe" in Höhe von 50 Mio. Euro komme es nun darauf an, Prioritäten im Sinne der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Landwirtschaft zu setzen. Für die landwirtschaftlichen Unternehmen sei vor allem wichtig, dass beim Agrardiesel dauerhaft ein durchgängiger Steuersatz ohne Selbstbehalt und Obergrenze gilt. Sehr kritisch sieht der DBV auch das "Rein und Raus" beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, das für den Ausbau der Bioenergie (z.B. Einbau von Holzheizungen) sehr wichtig ist. Zwar sollen bisher gesperrte Mittel freigegeben werden, aber schon in Kürze sind neue Engpässe bei der Förderung zu befürchten.