Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat am Wochenende erneut angekündigt, eine zweite Antragsrunde für das Hilfsprogramm für in Not geratene Betriebe auflegen zu wollen. Die Mittel will er darin aber nicht aufstocken. Bis Ende Dezember hatten 7.800 Betriebe teilgenommen und im Schnitt rund 7600 Euro Beihilfe für Darlehen bis zu 700 000 Euro erhalten, berichtet die Thüringer Allgemeine.
Weitergehende Hilfen, etwa für Milchviehhalter, lehnte der Minister unter Hinweis auf die global getriebene Preisbildung erneut ab. Er erwarte, dass sich der Milchpreis mittelfristig wieder auf 35 Cent je Liter einpendeln werde. Auf EU-Ebene werde er sich für flankierende Hilfsmaßnahmen wie Erlös-Versicherungen und einen gemeinsamen Fonds zum Abpuffern von Liquiditäts-Notlagen einsetzen. Zudem sei eine „sehr viel bessere und schnellere“ EU-Marktbeobachtung vor allem außerhalb Europas erforderlich, sagte Schmidt.
Den ebenfalls durch anhaltenden Preisverfall gebeutelten Schweine- und Geflügelproduzenten soll nach Vorstellung des Ministers vor allem durch höhere Preise bei tiergerechter Haltung geholfen werden. Auf Nachfrage der Zeitung räumte Schmidt ein, dass derzeit lediglich die Hälfte der antragstellenden Betriebe vom Boni-System der „Initiative Tierwohl“ profitieren, weil deren vor allem vom Handel und Schlachtereien gestellte Mittel ausgereizt sind. „Wenn der Handel eine breite Akzeptanz von tierwohlgerecht erzeugtem Fleisch feststellt, wird er sicher bei seinen Mitteln nachlegen“, gab sich Schmidt überzeugt.
Tierwohl-Kennzeichnung kommt
Der Skepsis vieler Verbraucher gegenüber industriell produziertem Fleisch soll künftig eine erweiterte Produktkennzeichnung begegnen, auf die sich der Kompetenzkreis Tierwohl am Vortag geeinigt hatte.
Demnach werde künftig auch die Einhaltung von Standards tiergerechter Haltung angemerkt. Gegenüber einem staatlichen Tierschutz-Label zeigte sich Schmidt aber weiter skeptisch, weil es schwierig sei, die gesamte Wertschöpfungskette vom Futter bis zum küchenfertigen Filet abzubilden. Er plädiere für ein europaweit einheitliches System analog der „Bio“-Einstufung. Dafür brauche es aber gleiche Haltungsvorschriften bei allen großen Schweinefleisch-Erzeugerländern.
Tierwohl-Prämien sollten nach Auffassung Schmidts künftig auch bei den EU-Direktzahlungen an Landwirte eine größere Rolle spielen. Während dies jedoch erst in der nächsten Förderperiode ab 2021 greifen könnte, will der Minister national bereits eher Pflöcke einschlagen.
Innerhalb eines Bund-Länder-Programms Tierschutz könnten etwa nur noch Ställe gefördert werden, die eine besonders tiergerechte Haltung und damit eine „vollständigere Ausübung arteigenen Verhaltens“ ermöglichen – unabhängig von Betriebsgrößen.
Lesen Sie auch:
Schmidt hofft auf russische Beweglichkeit in Sachen Einfuhrstopp (25.1.2016)
Kompetenzkreis Tierwohl fordert nationale Nutztierstrategie (21.1.2016)
Schmidt greift den Sachkundenachweis auf (21.1.2016)
Grüne Woche: Absage an staatliches Tierschutzlabel? (15.1.2016)
