Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Europaabgeordnete Martin Häusling, Berichterstatter im Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung, haben sich am Donnerstag in Nürnberg getroffen und sich zu wesentlichen Punkten zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung ausgetauscht. Man sehe viele Gemeinsamkeiten und stimme in den wesentlichen Punkten in der Kritik am Kommissionsvorschlag überein.

 

Besondere Pestizidgrenzwerte für Ökoprodukte und Kompensationszahlungen lehnen sowohl Schmidt als auch Häusling ab. „Damit wird die Ökoproduktion erschwert und Dörfer werden zu juristischen Kampfzonen“, so Häusling. Das sei so nicht umsetzbar. Auch bei den Kontrollen stimme man überein. „Ich werde mich dafür einsetzen, den Prozesscharakter bei der Ökokontrolle beizubehalten. Spezielle Bereiche der Ökokontrolle müssen auch in der Ökoverordnung verbleiben“, sagte Schmidt.

Einig war man sich auch in der Forderung nach einer Clearingstelle, die übergeordnet die Kontrolle auf EU-Ebene überwachen und harmonisieren soll, sowohl innerhalb Europas als auch in der Koordination der Kontrolle bei Importen. Es könne nicht sein, so betonten Schmidt und Häusling, dass bei Verstößen Mitgliedstaaten unterschiedlich handeln.

 

Das Gespräch wollen Minister Schmidt und Häusling als Auftakt für eine gute Abstimmung in den nächsten Monaten sehen, in denen sowohl der Europäische Rat als auch das Europaparlament ihre Standpunkte zum Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung erarbeiten werden, um diese dann im Trilog mit der Kommission zu verhandeln.