Einstimmig hat der Bundesrat am Freitag Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.
Notwendig war die Neuwahl, weil der bisherige Ausschussvorsitzende Volker Wissing am 18. Mai 2021 aus seinem Amt ausgeschieden ist und daher dem Bundesrat nicht mehr angehört.
Rheinland-Pfalz hält traditionell den Vorsitz im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse.
„Unsere Landwirtschaft ist und bleibt unverzichtbar. Sie kann auf Dauer nur dann Erfolg und Bestand haben, wenn sie auf den Grundlagen von Planungssicherheit, angemessenen Einkommen, bürokratischer Entlastung und gesellschaftlicher Akzeptanz nachhaltig wirtschaften kann. Hier muss die Gemeinsame Agrarpolitik als einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union in der aktuellen Entscheidungsphase mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte Schmitt.
Die gesellschaftlichen Anforderungen und vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft seien noch nie so anspruchsvoll gewesen wie heute. „Fortlaufende Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie komplexe agrarpolitische Rahmenbedingungen und die Umsetzung technischer Fortschritte gehören zum Markenkern der deutschen Landwirtschaft. Mit ihren gut ausgebildeten Betriebsleitern erfüllt die Landwirtschaft alle Voraussetzungen, ihren Teil zur Lösung der Zukunftsfragen beizutragen“, so Schmitt.
Das betreffe die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Ernährung, wesentliche Beiträge zur Bewältigung der Klimawandelfolgen, zum Tier-, Biodiversitäts-, Boden-, Gewässer- und Naturschutz sowie die Sicherung unserer vielfältigen ländlichen Räume.
„Die bäuerlichen Familienbetriebe stellen die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln sicher und sind elementarer Baustein für eine nachhaltige Agrarwirtschaft.“
„Wir müssen unsere überwiegend bäuerlichen Familienbetriebe dabei unterstützen, den beschleunigten Anpassungs- und Transformationsprozess innerhalb der Landwirtschaft gestalten zu können. Die Landwirte arbeiten tagtäglich in und mit der Natur. Es ist das ureigene Interesse der Bäuerinnen und Bauern, diese zu schützen und zu erhalten. Nur gemeinsam mit den Landwirten und neuen digitalen Präzisions-Anwendungen werden wir eine umwelt- und ressourcenschonendere Landwirtschaft realisieren können“, sagte Schmitt.
