Die Bundesländer müssen das nationale Schulobstprogramm kofinanzieren. Das hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstag mit knapper Mehrheit bestätigt. Allerdings hätten die Vertreter der Länder mehrheitlich dagegen votiert, nur Bayern sei ausgeschert, erfuhr die dpa. Damit muss der Bundesrat am 18. September entscheiden, ob das Schulobstgesetz scheitert oder nicht.
Die Länder waren zuvor der Auffassung, die Teilnahme am EU-weiten Programm sei allein Sache des Bundes. Nach jetzigem Stand müssen sich Bund und Länder die 20 Mio. Euro teilen. "Ich freue mich sehr, dass Bewegung in die Haltung der Länder gekommen ist" erklärte anschließend Bundesagrarministerin Ilse Aigner. "Die regelmäßige Verteilung von Schulobst ist ein wichtiger und nachhaltiger Schritt hin zu einer gesünderen Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen. Ich bin sehr froh, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung stellen und das Schulobst letztlich kommt", so die Ministerin. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hatten sich bereits mehrere Verbände empört über die Haltung der Länder gezeigt. Der DBV wertete dies als geeigneten Kompromiss und Manfred Nüssel, Präsident des Raiffeisenverbandes sagte, er fände es fatal, wenn sich die Politik im föderalen System der Bundesrepublik nicht auf die Kofinanzierung des Schulobstprogramms einigen könnte.
