„Unsere Landwirtschaft befindet sich in einer tiefen und anhaltenden Preiskrise. Es muss alles getan werden, um die Betriebe über dieses Tal hinweg zu retten“, erklärte Schleswig-Holsteins Bauerverbandspräsident Werner Schwarz am 19. Mai in Kiel. Auf den Produktpreis hätten Landwirte wie Politik keinen Einfluss. Um die Verluste auf den Höfen zu mindern, bleibe die Möglichkeit der Kostensenkung.
„Wir Landwirte drehen inzwischen an der Kostenschraube - nicht zu Lasten der Tiere und der Umwelt, aber zu Lasten unserer Familien“, so Schwarz. „Mehr geht nicht. Ich sehe nun die Politik in der Pflicht, bei staatlich verursachten Kosten Maß zu halten.“
6171 Rechtsvorschriften und ca. 300 Erlasse des MELUR seien im landwirtschaftlichen Alltag nicht mehr tragbar. Schwarz: „Es reicht nicht, wenn Politiker steigende Preise fordern. Preise gleichen sich weltweit an, Kosten nicht. Hier sehe ich unseren entscheidenden Wettbewerbsnachteil.“
Der Präsident betonte: „Immer mehr Auflagen, Kontrollen, Dokumentationspflichten und Sanktionen machen Tierhaltung und Ackerbau nicht besser, sondern nur schwieriger.“ Den Betrieben gehe inzwischen förmlich „die Luft aus“.
Gesetze würden routinemäßig auf ihre finanziellen Folgen für den Staat geprüft, so Schwarz: „Ich fordere eine realistischere Prüfung der Gesetze auf ihre ökonomischen Auswirkungen! Für jede neue gesetzliche Regelung ist eine bestehende zu streichen!“ Könnten die Änderungen in Schleswig-Holstein herbeigeführt werden, laute die Devise: „Einfach machen!“ Auf Bundes- oder EU-Ebene gelte es, das Initiativrecht im Bundestag zu nutzen und aktiv für Verbesserungen im Sinne unserer Höfe einzutreten.
Auch seien gesellschaftliche Leistungen der Landwirte angemessener zu honorieren.
Schwarz adressierte die Landespolitik: „Wer etwas für unsere Betriebe tun will, der kann es! Dämmen Sie die Gesetzesflut ein! Fahren Sie den Dokumentations- und Kontrollaufwand herunter! Lockern Sie die Kostenschraube bei Verwaltungsgebühren! Senken Sie den Bürokratieaufwand, und stärken Sie die Freiwilligkeit! Helfen Sie uns, diese Preiskrise zu überstehen!“
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