Schwierige Gespräche erwarten die Fachpolitiker von Union und FDP für die heute offiziell beginnenden Koalitionsverhandlungen im Agrarbereich. Dies betrifft zum einen Bereiche wie die Nutzung der Grünen Gentechnik und die Milchpolitik, wo vor allem die CSU bisher ihren eigenen Weg gegangen ist. Zum andern gibt es eine Reihe von Themen, über die zwischen den Agrariern aller drei Parteien rasch Einvernehmen zu erzielen sind, die jedoch Geld kosten und gegenüber den Haushältern durchgesetzt werden müssen. Übereinstimmend bezeichneten der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und FDP-Kollege Hans-Michael Goldmann eine Entlastung beim Agrardiesel als wichtiges Ziel der anstehenden Gespräche. Zumindest müsse es darum gehen, die unlängst für zwei Jahre beschlossenen Erleichterungen dauerhaft festzuschreiben. Auch eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft steht bei beiden auf der Agenda.

Bleser nannte zudem die Sicherung einer wirksamen Absatzförderung im In- und Ausland mit einer angemessenen Mittelbereitstellung als wichtiges Verhandlungsziel. Damit dürfte Goldmann ebensowenig Probleme haben wie mit einer Anpassung des Kartellrechts, um die Position der Anbieterseite gegenüber dem Lebensmittelhandel zu stärken. Beide wollen schließlich ein starkes Agrarressort erhalten. Bleser bekräftigte seine Forderung, das Ministerium mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich der ländlichen Entwicklung auszustatten. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen für ein starkes Landwirtschaftsministerium ausgesprochen.

Arbeitsgruppen werden gebildet

Neben der großen Koalitionsrunde, der insgesamt rund 30 Vertreter von CDU, CSU und FDP angehören, müssen jetzt auch die 10 Arbeitsgruppen gebildert werden. Landwirtschaft soll dabei mit Umwelt und Verbraucherschutz in eine Gruppe kommen. Diese setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Die bisherigen Vorsitzenden Peter Bleser und die Umweltexpertin Marie-Luise Dött arbeiten also künftig zusammen. Von Länderseite könnte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner hinzukommen. Die CSU wird neben Bundesagrarministerin Ilse Aigner voraussichtlich ihren Staatssekretär Dr. Gerd Müller und den bayerischen Umweltminister Markus Söder ins Rennen schicken. Bei der FDP ist Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann gesetzt. Von besonderem Interesse ist neben der Arbeitsgruppe "Steuern, Finanzen, Haushalt" die zum Themengebiet "Wirtschaft, Aufbau Ost, Energie". Hier dürfte neben der Atompolitik die FDP-Forderung nach einer Reduzierung der Fördersätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine wichtige Rolle spielen.