Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lehnt die geplante abermalige Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2011 ab. Das hat der Minister in der Präsidiumssitzung des DBV vergangene Woche in Berlin erklärt. Begründet habe Seehofer seine Position mit dem derzeit zu beobachtenden gravierenden Mangel an Saisonarbeitskräften in den Obst-, Gemüse- und Weinbaubetrieben, teilte der Bauernverband mit. Gleichzeitig habe der Minister jedoch keinen Hehl daraus gemacht, dass er weitere Drittstaatenabkommen mit dem Ziel, den hiesigen Arbeitsmarkt für Erntehelfer aus Nicht-EU-Ländern zu öffnen, für gesellschaftlich nicht konsensfähig halte. Vielmehr sei ein Vorziehen der Freizügigkeit geeigneter. Laut Seehofer habe sich der zuständige Bundesarbeitsminister von dieser Auffassung jedoch "noch nicht überzeugen lassen". Unterdessen hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Nachdruck gegen eine sofortige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Saisonarbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Polen, Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. Auch einem Abschluss von Verträgen über die Beschäftigung von Saisonkräften mit Drittstaaten außerhalb der EU wie der Ukraine und Weißrussland erteilte der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU, Hans-Joachim Wilms, eine klare Absage. Eine entsprechende Forderung des DBV ziele darauf ab, "Billiglöhner zu harter Arbeit für kleines Geld zur Verfügung zu stellen". Wilms: "Lohnsklaven aus immer entfernteren Ländern auf deutsche Felder zu holen, ist eine Sackgasse und mit der IG BAU nicht zu machen." Qualifizierte Arbeitnehmer würden überall in Europa gesucht. Deshalb seien Stundenlöhne zwischen 6 Euro und 8 Euro "die absolute Untergrenze für harte Arbeit", erklärte der stellvertretende Gewerkschaftschef.
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