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Seehofer und DBV finden gemeinsamen Kurs

Bundesagrarminister Horst Seehofer ist davon überzeugt, dass die EU-Agrar­minister bei den Verhandlungen über den Health Check eine sehr gute Lösung zustande bringen werden.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundesagrarminister Horst Seehofer ist davon überzeugt, dass die EU-Agrar­minister bei den Verhandlungen über den Health Check eine sehr gute Lösung zustande bringen werden. Die deutsche Position beruhe eindeutig auf der 2003 mit der EU Agrarreform fest­gelegten Ver­pflichtung, wonach der Health Check eine Überprüfung und keine neue Reform darstelle, betonte Seehofer beim September-Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Berlin.


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Zur Milchpolitik sagte Seehofer nach Angaben des DBV erneut zu, sich ganz entschieden für die Schaffung eines Milchfonds einzu­setzen. Die Finanzierung des Fonds mit 300 Millionen Euro jährlich sei über die nationalen Rückflüsse nicht verbrauchter EU-Agrar­mittel sehr gut möglich. Die bisherige Ablehnung durch EU-Agrar­kommissarin Mariann Fischer Boel überzeuge ihn nicht. Schließlich würden aus den nicht gebrauchten Agrargeldern bereits erhebliche Finanzmittel für das Forschungsprojekt "Galileo" und die Fischerei verwendet. Weshalb ausgerechnet die Milch­bauern keine Mittel aus dem Agrarbudget erhalten sollten, sei unbegreiflich, so der Agrarminister.


Beim Besuch von Seehofer im DBV-Präsidium stand auch eine Reihe nationaler Gesetze zur Diskussion. Seehofer erneuerte die Auffassung des Bundesagrarministeriums zur Erbschaftsteuerreform, wonach die "Fallbeillösungen", die 15-Jahres-Frist und die Regelung bei Verpachtungen noch zu ändern seien. Es dürfe nie dazu kommen, so der Minister, dass Betriebsvermögen zur Steuerzahlung veräußert werden müsste. Auch die Doppelbesteue­rung der Betriebsprämie stößt im Ministerium auf Ablehnung und Kritik. Horst Seehofer und DBV Präsident Gerd Sonnleitner stimmten darin überein, dass eine vollständige Korrektur erforderlich sei und keinerlei Kompromiss in Frage komme.

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