Vergangene Woche regte der Minister an, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur Zukunft ländlicher Räume auszubauen. Bislang sei dieses zentrale Förderinstrument eng an die Agrarstrukturförderung angelehnt. Dies gelte es zu erweitern, um neue Spielräume in der Förderpolitik zu eröffnen. Selbstverständlich müssten dann auch mehr Mittel bereit stehen. Zudem sprach sich Seehofer für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips aus. Ziel müsse es sein, die Entscheidungs- und Finanzautonomie der kommunalen Ebene zu stärken. Benötigt würden maßgeschneiderte Lösungen statt Einheitsbrei. Bund und Länder seien aufgefordert, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Der Minister nannte keinen Zeitraum für die angedachten Neuerungen, mahnte aber an, dass nunmehr Taten statt Worte erforderlich seien. Kontrovers wird derzeit auch noch die Frage einer Umschichtung von Fördermitteln von der Ersten in die Zweite Säule diskutiert. Sowohl Seehofer als auch DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sind gegen eine höhere Modulation zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
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