Die Union hätte innerhalb von 16 Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland einen Krisenplan für Deutschland entwickelt. Das behauptet zumindest der CDU-Vorsitzende und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, in einem Gastbeitrag für die Bildzeitung.

Den Anstieg der Lebensmittelpreise würde er dämpfen, indem mehr Obst und Getreide auf allen stillgelegten Flächen sofort angebaut werden dürfte. Deutschland nutze innerhalb der EU diese Möglichkeit nicht. Zudem würde er die Energiesteuern weiter absenken und einen niedrigen Industriestrompreis einführen. Dadurch würden die Produktionskosten sinken.

Weitere Ideen von Merz sind Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen, Energiesparpläne in allen öffentlichen Einrichtungen und eine Förderung von Biomasseheizungen.

Lob vom Grundbesitzerverband

Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst Max von Elverfeldt lobt, dass Merz Recht habe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei durch die Stilllegung von Acker- und Waldflächen akut gefährdet.

"Deutschland erlaubt seinen Bauern trotz rasant steigender Lebensmittelpreise bereits jetzt schon nicht, bereits stillgelegte Flächen für den Anbau von Lebensmitteln zu nutzen. Doch es kommt noch dicker: Die EU will mit dem Green Deal jetzt noch einmal 10 % der Acker und Waldflächen in Deutschland und Europa komplett aus der Nutzung nehmen. Das wird die Preise für Lebensmittel und Bauholz weiter in die Höhe treiben. Ausbaden müssen das dann alle Deutschen an der Supermarkt- und an der Baumarkt-Kasse. Das ist weder sozial noch ökologisch sinnvoll, geschweige denn gerecht“, so der Vorsitzende.

Elverfeldt weist zudem darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Green Deal noch andere weitreichende Folgen haben werden. „Mit den Stilllegungsplänen bedroht die EU-Kommission nicht nur Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette Holz, sie steht auch der Erreichung der Pariser Klimaziele im Weg, da erst durch die nachhaltige Bewirtschaftung im Wald das volle Potenzial der Klimaschutzleistung ausgeschöpft werden kann.“

Außerdem müssten Nicht-EU-Länder künftig die Produktionsausfälle bei Nahrungsmitteln und Rohstoffen kompensieren. Mit Blick auf weite Transportwege und deutlich niedrigere Standards vor Ort komme es so zu negativen Effekten für Klima, Mensch und Umwelt. „So verlagern wir unsere Emissionen lediglich. Das kann nicht die Lösung sein“, betont Elverfeldt.