Betont gelassen reagiert DBV-Präsident Gerd Sonnleitner auf die bekanntgewordenen Vorstellungen der EU-Kommission für die Agrarreform, auch wenn er erhebliche Bedenken hat. "Das Papier macht uns keine Angst", sagte er nach einer Klausurtagung in Erfurt. Seiner Einschätzung nach bietet das Brüsseler Diskussionspapier noch keinen Anlass für eine konkrete Stellungnahme. Vieles bleibe unklar, Begrifflichkeiten würden nicht definiert. "Wir gehen aber davon aus, dass es uns gelingen wird, die Grundzüge der bisherigen Agrarpolitik auch nach 2013 zu erhalten", betonte Sonnleitner.

Ein Kernelement sei dabei eine klare Trennung zwischen Erster und Zweiter Säule. Die von der Kommission vorgesehene Integration der Förderung benachteiligter Gebiete sowie von Teilen der Agrarumweltprogramme in die Erste Säule laufe dem zuwider und sei aus Sicht des DBV nicht akzeptabel. Damit verbunden wäre Sonnleitner zufolge nicht zuletzt eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition, sollten diese Maßnahmen künftig allein von Brüssel finanziert werden. Dies gelte auch für eine mögliche Kappung der Direktzahlungen, die zudem der Zielsetzung einer entkoppelten Flächenprämie widerspreche. Mit Nachdruck warnte der DBV-Präsident vor einer weiteren Bürokratisierung der GAP, wie sie mit einem "Greening" der Ersten Säule zu befürchten sei.

Überrascht zeigte sich Sonnleitner, dass weder die bisherigen Reformschritte der GAP und die erheblichen Anpassungen der Landwirtschaft noch die unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten in dem Kommissionspapier ihren Niederschlag finden. Es fehle die Grundeinsicht, dass sich nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts meistern lassen. "Statt derartiges grünes Wachstum mit Nachdruck zu fördern, verzettelt sich EU-Agrarkommissar Dacian CioloÅŸ in Vorschlägen, die nur zu neuerlichem bürokratischen Aufwand führen", so Sonnleitner. (AgE)