Die SPD ist unzufrieden mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Zwar sei die Zusammenarbeit mit dem CSU-Politiker „äußerst angenehm“, sagte die Stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, gegenüber AGRA-EUROPE. Von den vielen Themen, die die Koalition im Bereich Ernährung und Landwirtschaft angepackt habe, sei allerdings erst wenig erledigt.
„Wir hoffen auf mehr Entscheidungsfreude, um die Dinge voranzubringen“, so Vogt. Hier könne der Minister „noch deutlich besser werden“. Für die nächsten Monate erwarte man mehr entscheidungsreife Vorlagen aus dem Ministerium.
Schmidt selbst müsse ein Interesse an konkreten politischen Ergebnissen haben. Vogt ist daher zuversichtlich, „dass wir in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode noch zulegen werden“.
Die Liste der unerledigten Fragen reicht der SPD-Politikerin zufolge von der Novelle des Bundeswaldgesetzes über ein Verbot von Qualzuchten bis zur Anpassung des Gentechnikgesetzes. Im Bereich der Ernährung warte man nach wie vor auf Vorschläge für eine Reform der Lebensmittelbuchkommission sowie eine Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). Beim wichtigen Thema „Lebensmittelverschwendung“ zielten die Aktivitäten des Ministeriums zu sehr auf die Verbraucher und vernachlässigten den Rest der Wertschöpfungskette.
Zweifel an freiwilliger Verbindlichkeit
Im Tierschutz gehen Vogt die Aktivitäten des Ministers nicht weit genug. Ihre Fraktion strebe weiterhin eine Novelle des Tierschutzgesetzes an, um wichtige Vorhaben umzusetzen, betonte die baden-württembergische Abgeordnete. Konkretisierungsbedarf bestehe beispielsweise im Hinblick auf die betäubungslose Ferkelkastration und die nicht-kurativen Eingriffe.
Mit seinem Prinzip der freiwilligen Verbindlichkeit wird der Minister nach Einschätzung von Vogt die gemeinsamen Tierschutzziele nicht erreichen können. Nach wie vor warte man zudem auf einen Verordnungsentwurf zur Einführung eines Prüf- und Zertifizierungssystems für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme von landwirtschaftlichen Nutztieren.
