Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen", sagte Rainer Spiering von der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag. Steuergelder sollten seiner Meinung nach effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.
„Unser Ziel ist es die Agrarförderung an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei ist die Größe eines Betriebes unerheblich", so Spiering weiter.
Der Großteil der Bevölkerung, führende Wissenschaftler, eine Mehrheit von gesellschaftlichen Organisationen inklusive Teile des Berufsstandes würden sich nach Überzeugung Spierings für eine grundlegende Neuausrichtung der GAP aussprechen. Er meint, das derzeitige europäische Agrarfördersystem sei ungerecht, belohne Flächeneigentümer und der Nutzen für Klima, Umwelt und Tierwohl sei negativ. Das wüssten auch die Bürger, weshalb sie forderten, dass Steuergelder effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden sollten.
"Es geht um die Stärkung des Tierwohls und des ländlichen Raums. Nutztiere sollen mehr Platz und Tageslicht, bessere Luft und vielfältiges Beschäftigungsmaterial bekommen. Auch klimafreundliche Stall- und Landtechnik sollte förderbar sein", so der Politiker weiter.
Die Reform der Agrarpolitik wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion eine Umstrukturierungsphase von mehreren Jahren benötigen. Dazu werde die Partei eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und des Europäischen Parlaments einrichten, die die Reform der Agrarförderung begleitet.