Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich an diesem Montag in Luxemburg, um erstmals gemeinsam über die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan am 1. Juni vorgelegten Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu diskutieren. Frankreich, Finnland, Irland und die Mittelmeerländer Portugal, Spanien und Griechenland warten mit einem Resolutionspapier zur Mittelfristigen EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf.
Ministerin Julia Klöckner muss Farbe bekennen
Erstmals wird auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Sicht der Dinge zu den Themen Kappung, Innere und äußere Degression, Flexibilität sowie dem im Hogan-Papier vorgeschlagenen Delivery Modell und Konditionalität der Direktzahlungen ab 2020 im Kreise der Landwirtschaftsminister erläutern.
Die BMELF-Ressortchefin hatte in einer ersten Reaktion der Kommissionsvorschläge von „viel Licht und Schatten“ gesprochen. Was dies im Einzelnen für die Bundesregierung bedeutet und wo Klöckner bereit ist, Hogan zu folgen, beziehungsweise Widerstand entgegensetzt, wird sich an diesem Wochenbeginn zeigen.
Mittelmeerstaaten warten mit Initiative zur GAP und MFR auf
Unter Führung des französischen Landwirtschaftsministers Stéphane Travert hat sich eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten vom Mittelmeer bis nach Finnland zusammengefunden, um ihren Forderungen nach einer ungekürzten EU-Agrarförderung für den Finanzierungszeitraum 2021 bis 2027 Nachdruck zu verleihen. Diese Staaten warten beim EU-Agrarministerrat mit einem eigenen Memorandum zur GAP im Kontext des nächsten Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) auf.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fünfprozentige Kürzungen des Agrarhaushaltes für den kommenden Siebenjahreszeitraum vorgeschlagen. Gegen Kürzungen stemmt sich nicht nur vehement die Mitteleergruppe - angeführt von Frankreich und unterstützt von Finnland - sondern auch mittel- und osteuropäische Staaten, allen voran Polen und Ungarn, laufen dagegen Sturm.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich bisher nicht auf eine Seite geschlagen oder sich einem bestimmten Lager der Nein-Sager oder Ablehnungsfront gegenüber jedweden Kürzungen angeschlossen. Berlin versucht bei den anstehenden Haushaltberatungen sowie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Mittlerrolle einzunehmen.
EU-Haushalt und GAP-Reform sind nicht voneinander zu trennen
Die schwierigen Haushaltsberatungen sind nicht nur vom Austritt Großbritanniens aus der EU überschattet, sondern spiegeln auch die für die europäische Landwirtschaft sich zuspitzenden Verhandlungen über neue Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas und anderen Regionen in der Welt wider.
Weitere Themen des EU-Agrarministerrates in Luxemburg sind der Abbau der Bestände der Magermilchpulvereinlagerungen, der Schutz von Honigbienen und anderen bestäubenden Insekten sowie eine gemeinsame Erklärung des Visegrad-Staaten (Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei) sowie Bulgariens, Kroatiens, Rumäniens, Sloweniens und den Baltischen Staaten zur Vision der mittelosteuropäischen Initiative für eine wissensbasierte Land- und Fortwirtschaft und Aquakultur in der Bioökonomie.