Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag Beschleunigungen für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Planungen und Genehmigungen beschlossen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, betonte dazu, dass die Landwirte seit langer Zeit auf Planungserleichterungen und Rechtssicherheit warten. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien daher ein wichtiges Signal in die richtige Richtung.

"Die Koalition prüft nun, wie die Rechtsschutzverfahren und die Klagefristen verkürzt werden können. Bürokratische Hürden sollen auch abgebaut werden, indem die Vorschriften zu Umweltverträglichkeitsprüfungen überarbeitet werden", so der Politiker.

Landwirtschaftliche Betriebe sollen nun von beschleunigten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren profitieren. Nur so gebe es schneller Planungssicherheit für Investitionen in mehr Tier- und Umweltschutz. Stegemann sicherte zu, darauf achten zu wollen, dass der Bürokratieabbau auch bei der geplanten Baurechtsnovelle zum Zuge kommt. Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe für mehr Tierwohl und Umweltschutz dürfe nicht an unnötigen Vorschriften scheitern.