Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das nächste Jahr debattieren. Insgesamt sind im Entwurf für 2023 Ausgaben von 7,18 Mrd € vorgesehen. Das wären rund 80 Mio € mehr als in diesem Jahr. Nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sollte das Agrarressort allerdings bei den Themen Ernährungssicherung und ASP-Hilfe noch nachjustieren.

Freie Mittel sinnvoll nutzen

„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss in den Haushaltsberatungen der kommenden Woche im Deutschen Bundestag erklären, wie viel zusätzliches Geld konkret für die globale Ernährungssicherung nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag zur Verfügung steht“, forderte Stegemann gestern in Berlin. Vor allem müsse er unverzüglich entscheiden, ob der Bund aus den Haushaltsresten für die Ernährungssicherung, die im Koalitionsbeschluss erwähnt worden seien, Schweinefleisch aufkaufe und einlagere, das derzeit wegen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nicht vermarktet werden kann.

Lebensmittelhilfen für Ukraine

Der CDU-Politiker schlägt vor, dass der Bund dieses Schweinefleisch dann in gekochter Form an die Ukraine oder andere bedürftige Staaten abgibt. Dies wäre sowohl ein Beitrag zur Ernährungssicherung als auch eine Entlastung für die Schweinehalter in den ASP-Restriktionszonen, so Stegemann. Soweit dem rechtliche Hindernisse entgegenstehen, müsse Özdemir diese in Gesprächen mit der EU-Kommission und den Ländern rasch ausräumen.