Zu Annäherungen ist es bei Milchgipfeln in München und Berlin gekommen. In Bayern hatten die CSU-Agrarminister aus Bund und Freistaat mit Ministerpräsident Horst Seehofer und BV-Präsident Walter Heidl sowie BDM-Sprecher Hans Foldenauer diskutiert. In Berlin traf sich der Bundesagrarminister Christian Schmidt mit allen Länderkollegen.
Hier einige Stimmen nach dem Treffen (alle Hintergründe hier):
BDM: Volle Rückendeckung von Seehofer und Brunner
Der BDM lobt in seiner Pressemitteilung nach dem Gipfel die Verantwortung und Entschlossenheit von Seehofer und Brunner. Sie hätten mit Adresse an Bundesminister Christian Schmidt die Notwendigkeit wirksamer Mengenmaßnahmen für den EU-Milchmarkt bekräftigt.
"Schluss mit Aussitzen! Politik muss jetzt handeln!" lautete eine zweite Forderung der nach BDM-Angaben rund 2.000 angereisten Milchbauern, die demonstrativ sitzend bis zum Schluss auf die Ergebnisse dieses Gipfels warteten. Verbandschef Romuald Schaber zeigte sich erfreut, dass Seehofer und Brunner nun zu Veränderungen bereit seien und auf Bundesebene Druck machten. Ziel müsse es sein, die Milchkrise an der Wurzel zu packen, d.h. auf europäischer Ebene die Milchmengen zu reduzieren.
Kurzfristig wirksame Ansätze zur Krisenlösungen müssten angesichts der äußerst prekären Situation der Milchviehhalter aktuell klar im Vordergrund stehen. Märkte bedürften einer Grundordnung durch den Staat, so Schaber weiter. Dazu gehören seiner Meinung nach auch Anreizsysteme, die in Krisenphasen dazu führen können, Marktprobleme schneller zu lösen. Das gelte auch für die Überwindung der Milchmarktkrise, habe Seehofer bestätigt. Die Bauern bräuchten sich bei der Forderung nach staatlichen Begleitmaßnahmen für Mengenanpassungen, die aus der Krise führen, daher nicht zurückhalten.
Backhaus: „Frisches Geld nur gegen Mengenreduzierung“
„Wir müssen zu einem mengengesteuertem Modell zwischen Landwirten und Molkereien kommen. Wer mehr produziert als vertraglich festgelegt, muss unter Umständen einen niedrigeren Auszahlungspreis in Kauf nehmen. Nur so können wir Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht bringen und einen kostendeckenden Milchpreis gewährleisten“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und erinnerte an die Vorschläge der Länder-Agrarministerkonferenz aus dem April.
Besonders enttäuscht zeigte sich der SPD-Politiker von den Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel, die im Kampf um niedrige Preise maßgeblich zum Werteverlust der Milch beitragen: „Es ist unmoralisch und nur schwer mit anzusehen, dass ein Liter Milch mittlerweile billiger angeboten wird als eine Flasche Wasser“, so Backhaus.
Um die Verhandlungsposition der Bauern bei der Vertragsgestaltung mit den Molkereien zu stärken, habe sich das Land deshalb dafür eingesetzt, gesetzgeberisch vorzugehen und hat einen Antrag zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung in den Bundesrat eingebracht. Wesentliches Ziel sei die Abschaffung der Andienungspflicht. „Der Landwirt muss wieder selbst entscheiden dürfen, wie viel Milch er zu welchem Preis und über welchen Zeitraum an wen liefert“, so Backhaus.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Gesetz noch in der kommenden Woche den Bundesrat passiert und wir damit eine wichtige gesetzliche Grundlage schaffen, um auf EU-Ebene über weitere verbindliche Rahmenbedingungen zur Vertragsgestaltung zwischen Molkereien und Landwirten und damit zur Stabilisierung des Milchmarktes verhandeln zu können.“ Backhaus kündigte eine noch im Juli stattfindende Sonder-AMK in Brüssel an, zu der auch EU-Kommissar Hogan eingeladen wird.
BBV: Gutes Signal für die bäuerliche Landwirtschaft
„Die umfassenden Maßnahmen, die die Staatsregierung für Bayern sowie auf Bundes- und EU-Ebene zur Bewältigung der aktuell sehr kritischen Wirtschaftssituation auf den Bauernhöfen anpacken will, können die bäuerlichen Familienbetriebe deutlich stützen“, erklärte Bauernpräsident Walter Heidl. Eine drohende Wirtschaftskrise im ländlichen Raum und eventuelle Strukturbrüche in der bayerischen Landwirtschaft will die bayerische Politik damit abwenden.
Auf Bundesebene sollen die Beiträge zur Unfallversicherung über zusätzlich 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren um rund ein Fünftel entlastet werden. Steuerliche Hilfen sollen vor allem über eine Risikoausgleichsrücklage oder eine mehrjährige Möglichkeit Gewinne zu glätten eingeführt werden. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis soll unbefristet verlängert werden. Für all das wird sich das Bayerische Kabinett in Berlin nachdrücklich einsetzen. In Bayern soll es bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen im oberen zweistelligen Millionenbereich zusätzliche Mittel zur Verstärkung des Kulturlandschaftsprogramms, des Vertragsnaturschutzes, Hilfen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls und eine Entlastung für Ferkelerzeuger geben.
Über Soforthilfen will die Politik die gebeutelten Milchviehbetriebe in ihrer Liquidität rasch unterstützen. In einem zweiten Schritt sollen auf nationaler und europäischer Ebene die Rechtsgrundlagen für strukturelle Maßnahmen geschaffen werden. So soll vorrangig die Branche selbst die Initiative ergreifen: Die Molkereien sollten gemeinsam mit den Milcherzeugern, also den Genossenschaften und Milcherzeugergemeinschaften, Regelungen treffen, um sich vor Krisen abzusichern und Krisen abmildern zu können. Die Marktpartner sollten Liefermengen und Peis, gegebenenfalls Preisdifferenzierung, vereinbaren.
Bei den Wirtschaftsbeteiligten liegt die Verantwortung, um marktkonforme Beschränkungen bis hin zu Mengenreduzierungen zügig wirken zu lassen. Ferner können Kontore entwickelt werden, um die Marktposition der Verarbeitungsunternehmen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu verbessern.
Grüne: „Schmidt muss abtreten“
Eine heftige Schelte Richtung Schmidt gab es am Dienstag unterdessen wieder von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. So habe der Bundesagrarminister erneut eine Chance zur Lösung der Krise verstreichen lassen und erscheine in Ostendorffs Augen "vollkommen hilflos". „Der Bundesminister geht aus dem Gespräch, wie ein begossener Pudel. Von den Ländern wird es kein Geld für sinnlose Maßnahmen geben. Sie fordern zu Recht eine wirkungsvolle Mengenreduzierung und weigern sich, Geld zum Fenster rauszuschmeißen“, poltert Ostendorff.
Die Ignoranz und Hilflosigkeit von Bundesminister Schmidt sei nicht mehr zu überbieten. Über Monate hinweg habe Minister Schmidt die Hände in den Schoß gelegt und keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Milchkrise wirklich zu lösen ist, kritisiert der Grünen-Politiker. „Jetzt versucht er den schwarzen Peter auf die Länder abzuschieben und streckt die klebrigen Finger nach Ländergeld aus. Aber wer selber keine Ideen vorlegt und nichts tut, hat nicht das Recht von Anderen Entgegenkommen zu erwarten. Schmidt muss jetzt endlich die Länderforderungen umsetzen, statt die Verantwortung immer wieder auf Andere abzuschieben.“ Nach Einschätzung Ostendorffs wird die Luft dünn für Schmidt. Er sei restlos isoliert und müsse Platz machen für einen Minister, der bereit sei für die Bauern zu kämpfen.
Hintergründe:
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