Der Jurist Prof. Dr. Jens Bülte vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht der Uni Mannheim wirft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, ausschließlich die wirtschaftlichen Bedingungen der Großagrarunternehmer im Blick zu haben. "Nicht einmal die der Bauern. Und die Interessen der Tiere sowieso nicht“, sagt Bülte im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT (pay).
Beim „Tierwohl“-Label, das Klöckner einführen will, „finde ich schon den Begriff problematisch“, so Bülte. „Dass die Tiere sich in der Haltung, die wir in Deutschland haben, wohlfühlen, dürfte ja nicht die Regel sein. ‚Haltungskennzeichnung‘ wäre das treffendere Wort.“ Und weiter: „Am ehrlichsten wären da allerdings Fotos, die zeigen, wie Nutztiere typischerweise gehalten werden. Auf Zigarettenpackungen werden ja auch Aufklärungsbilder verwendet.“
Im aktuellen Rechtsstreit um Rinderexporte in Länder außerhalb der EU folgt Bülte der Meinung von Veterinären in Schleswig-Holstein und Bayern, die sich weigern, Genehmigungen für die Transporte zu erteilen. Er sagt: „Wenn ein Veterinär solche Transporte in dem Wissen genehmigt, dass es am Bestimmungsort oder beim Transport zu Tierquälereien kommen könnte, begeht er eine strafbare Beihilfe, sollten die Tiere tatsächlich misshandelt werden.“
Bülte hat Tierschutzfälle aus den vergangenen 40 Jahren ausgewertet. Sein Fazit: Der Tierschutz wird wirtschaftlichen Interessen untergeordnet und das Staatsziel Tierschutz ignoriert.
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