Vor knapp zwei Wochen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, dass er die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka erlauben will. Bis zum heutigen Dienstag hatten die Verfahrensbeteiligten Zeit, um sich zu Gabriels Plan und den angekündigten Bedingungen zu äußern. Jetzt soll die endgültige Entscheidung fallen, so der Bayerische Bauernverband (BBV).

Gabriel begründet seine Haltung damit, dass durch sein „grünes Licht“ möglichst viele der 16.000 Arbeitsplätze in den Tengelmann-Supermärkten erhalten werden sollen. Dass damit die Macht von Edeka noch weiter wächst, scheint er ebenso billigend in Kauf zu nehmen wie die fatalen Folgen für Landwirtschaft und die Beschäftigten in der gesamten „grünen Branche“, so BBV-Präsident Walter Heidl.

„Gabriel steht kurz davor einen folgenschweren Fehler zu machen“, warnt Heidl weiter. „Gabriels Totschlagargument ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Damit versucht er all die Nachteile einer Übernahme durch Edeka vom Tisch zu wischen. Dabei könnte ein Großteil der Arbeitsplätze auch bei einem Verkauf an andere Interessenten erhalten werden. Schlimmer noch: Eine Entscheidung zugunsten von Edeka und eine weitere Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel hätten dramatische Auswirkungen für die Bauern und den gesamten ländlichen Raum.“

Bereits jetzt würden 85 % des Marktes von Edeka, Aldi, Lidl und Rewe beherrscht, zwischen den vier Konzernen tobt ein knallharter Verdrängungswettbewerb. „Die Handelsunternehmen nutzen ihre immense Nachfragemacht gnadenlos aus“, kritisiert Heidl. Das zeigt auch eine aktuelle Analyse der Marktforschungsagentur AMI: Die Spanne zwischen Erzeugerpreis und Verbraucherpreis etwa bei Schweinefleisch ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Während Verarbeiter und Handelsunternehmen die Erzeugerpreise drückten, mussten Verbraucher jedoch unterm Strich mehr bezahlen. So sind die Erzeugerpreise im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, während der nachgelagerte Bereich seine Marge um 15 Prozent steigerte.

Durch eine Übernahme von Tengelmann durch Edeka würde der Preisdruck auf die Bauern wohl weiter steigen. Über kurz oder lang wären viele Arbeitsplätze gefährdet. „Gabriels Argument, mit seiner Entscheidung dem Gemeinwohl zu dienen, klingt da wie blanker Hohn“, kritisiert Heidl. Alleine in Bayern sind rund 830.000 Menschen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im vor- und nachgelagerten Bereich tätig. Jeder achte Arbeitsplatz im Freistaat hängt direkt oder indirekt mit der Arbeit auf den Bauernhöfen zusammen. Um diese Arbeitsplätze zu sichern, fordert Heidl endlich politische und kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel.

Hintergründe:

Landjugend kritisiert Tengelmann-Deal: "Marktmacht teilen!" (16.1.2016)

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Ministererlaubnis erteilt: Edeka darf Tengelmann übernehmen (12.1.2016)