Vor einer wettbewerbsfeindlichen Agrarpolitik hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewarnt. Er werde alles daran setzen, dass der erfolgreiche Aufbau der Landwirtschaft im Freistaat bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht aufs Spiel gesetzt werde, versicherte der Regierungschef bei einer Festveranstaltung zum 20jährigen Bestehen des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) vergangene Woche in Weinböhla.

Tillich sprach von dem wiederholten Versuch, wettbewerbsfähige Strukturen durch eine Deckelung oder Degression der Direktzahlungen zu beeinträchtigen. Die Entwicklung in Ostdeutschland zeige jedoch, dass Landwirtschaft in unterschiedlichen Strukturen erfolgreich betrieben werden könne. Dies dürfe nicht konterkariert werden.

Für nicht sachgerecht hält der Ministerpräsident zudem eine weitere Qualifizierung der Direktzahlungen in der Ersten Säule. Schließlich müsse alles unterlassen werden, was zu einer noch stärkeren Bürokratisierung führe.

Auch DBV-Präsident Gerd Sonnelitner sprach sich gegen jegliche Kappung und Degression als Ausdruck einer neuerlichen Neiddiskussion aus. Ein Greening der Agrarpolitik darf laut Sonnleitner nicht mit einer Extensivierung der Produktion anstelle der eigentlich erforderlichen nachhaltigen Leistungs- und Effizienzsteigerung einhergehen. SLB-Präsident Wolfgang Vogel hob den Freiraum hervor, der den Landwirtschaftsbetrieben in Ostdeutschland nach der Wende eingeräumt worden sei. Dies sei die wesentliche Voraussetzung für deren erfolgreiche Entwicklung gewesen. (AgE)