Das Europäische Parlament befasst sich in seiner Oktober-Sitzung im Plenum mit dem Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit die Rücknahme von Genehmigungen der gentechnisch veränderten Maissorten sowie der Sojasorten A2704-12 gefordert. Die EU-Kommission hatte diese Gen-Saaten unlängst die Zulassung für die gesamte EU erteilt.

Die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss sprechen sich in ihrem Votum für ein neues Gentechnik-Zulassungsverfahren in der EU aus. Die EP-Umweltpolitiker fordern, dass gentechnisch veränderte Sorten nicht mehr ohne die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine Zulassung erteilt werden solle.

Bisher sieht das GVO-Zulassungsverfahren so aus, dass wenn keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten zusammenkommt, die EU-Kommission das Votum der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) als wissenschaftliche Gutachterstelle umsetzen kann in europäisches Recht.

Efsa-Risikobewertung nach Glyphosat-Urteil im Feuer der Kritik

Die Risikobewertung durch die Efsa ist vielen EU-Abgeordneten – vor allem nach der umstrittenen Wiederzulassung von Glyphosat - ein Dorn im Auge. Nach Meinung der EU-Umweltpolitiker müssten die Risiken von Pflanzenschutzmitteln vor einer Zulassung genauer untersucht werden, gegen die die GVO-Saaten tolerant sind.

In der jüngsten Plenumswoche in Straßburg hatte das EP nach einer umfangreichen Debatte sich ebenfalls gegen die Vorgehensweise des Europäischen Patentamtes gestemmt, Bio-Patente auf Pflanzen und Gen-Saaten zu erteilen.

Es wird erwartet, dass das EU-Parlament sich dem Antrag des EP-Umweltausschusses anschließen wird und die Rücknahme der erteilten Zulassungen von der EU-Kommission verlangt.