Vor den Folgen der Einführung einer Pferdesteuer auf kommunaler Ebene haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Stier und Reinhold Sendker gewarnt.

„Breitensport, Therapieangebote und Jugendarbeit im Pferdesport sind durch die Pferdesteuer deutlich in Gefahr“, so die Abgeordneten anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) sowie des Deutschen Landkreistages (DLT), das kürzlich in Berlin stattfand.

Stier und Sendker verwiesen auf erste Beispiele für den Verkauf von Schulpferden sowie die Auflösung von Pferdesportvereinen. Sie appellierten an die kommunalen Mandats- und Entscheidungsträger, vor der Erhebung einer Pferdesteuer deren Aufwand und Nutzen, nicht zuletzt aber deren vielfältigen Folgen sorgfältig zu prüfen.

Für die Abgeordneten steht außer Frage, dass im Ergebnis nur ein Verzicht auf die Einführung einer Pferdesteuer stehen kann. Eine Pferdesteuer gehe vor allem zu Lasten vieler ehrenamtlich Tätiger, die sich in ihrer Freizeit für den Pferdesport und hier vor allem für die Jugendarbeit engagierten. Im Bereich Breitensport und Therapie seien drei Viertel der Pferdesportler unter 21 Jahre. Die kommunale Abgabe gefährde hier tausendfach über Jahrzehnte gewachsene Vereinsstrukturen und nachhaltige Jugendarbeit, stellten die Abgeordneten fest.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang September dieses Jahres sind Gemeinden grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer zu erheben.