Nach den Tierschutzverstößen auf einem Milchviehbetrieb im Allgäu vor einigen Jahren hatten der Landesverband Praktizierender Tierärzte Bayern (lpt) und das bayerische Agrarministerium StMUV das "Bayerische Spezialistennetzwerk Rinderhaltung (Schwerpunkt Milch)" gegründet, um derartige Fälle künftig zu vermeiden.
Darin sollten speziell ausgebildete Netzwerk-Tierärzte umfangreiche Datenanalysen in Betrieben vornehmen und durch "kollegiale Expertise" anderen Hoftierärzten unter die Arme greifen, erinnerte der Bayerische Rundfunk (BR) am 7. Februar in seinem Magazin "Unser Land".
Der Tierärzteverband sollte die Leitung übernehmen und eine Geschäftsstelle einrichten. Federführend bei dem Projekt war der damalige Vorsitzende Dr. Siegfried Moder, der heute Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) und des Europäischen Tierärzteverbandes (FVE) ist.
Vorstandskollegen haben sich beim StMUV beschwert
Laut BR wirft die Umsetzung des Plans allerdings Fragen auf. So soll Siegfried Moder das Projekt ohne Wissen seiner Vorstandskollegen durchgeführt haben. Konkret geht es u.a. um einen Förderantrag über 186.000 €. Davon sollte der Verband rund 41.000 € aus eigenen Mitteln stemmen.
Überwiesen wurden die Fördermittel auf ein von Siegfried Moder eingerichtetes Sparkassenkonto. Obwohl dieser als Kontoinhaber den lpt Bayern angegeben hatte, erfuhr der Verband von alledem zunächst nichts. Es seien keine Gremien des Verbands an der Konzipierung und Beantragung der Förderung beteiligt gewesen, sagt der lpt-Vorstand heute.
Von der Existenz des Kontos habe man erst Anfang 2024 erfahren. Zeichnungs- und verfügungsberechtigt sei ausschließlich Siegfried Moder gewesen.
Hohe Ausgaben, kein Ergebnis
Der Bayerische Rundfunk stellt in seinem Bericht derweil fest, dass die im Förderantrag in Aussicht gestellte Projekt-Geschäftsstelle im Verband bis heute nicht bekannt sei. Und da angeblich niemand von dem Projekt gewusst habe, sei der Landesverband an der Auswahl möglicher Netzwerk-Tierärzte nicht beteiligt gewesen, heißt es. Auch in die Konzeption von Fortbildungen soll der Verband nicht eingebunden gewesen sein. Die hätten unter der Regie von Siegfried Moder mit einigen wenigen Tierärzten stattgefunden, erfuhr der BR aus seinem direkten Umfeld.
Geldtransfers ohne Wissen des Verbandes
Der Sender hat auch Auszüge des Sparkassenkontos vorliegen. 2022 und 2023 überwies die Staatsoberkasse Bayern darauf in mehreren Tranchen rund 56.000 €. Siegfried Moder transferierte an sich und an eine Kollegin, die in der gleichen Rindertierarztpraxis tätig ist wie er, mehrfach mehrere tausend Euro. Teilweise handelte es sich um runde Beträge. 36.000 € gingen an Siegfried Moder selbst.
Grundlage für die Auszahlungen des Ministeriums seien mehrere sehr kurz gefasste Rechnungen von Siegfried Moder und einer Kollegin gewesen, heißt es in dem Medienbericht weiter. So schrieb zum Beispiel Moder in einem Beleg: "Geleistete Arbeitsstunden und Wegstreckenentschädigung, Gesamtpreis 16.536,84 €". Worin die erbrachten Leistungen konkret bestehen, sei nicht nachzuvollziehen. Ein Eigenanteil, den das Ministerium laut Förderbedingungen zwingend einfordert, gehe aus den vorliegenden Rechnungen ebenfalls nicht hervor.
Kassierer wusste von nichts – Kassenprüfer irritiert
Der BR berichtet auch, dass die beim Ministerium eingereichten Rechnungen immer an Kassenführer Franz Gassner adressiert gewesen sein sollen. Dieser habe sie aber erst Anfang 2024 erstmals gesehen, teilt der Verband mit.
Auf den Kontoauszügen sollen zudem mehrfach "Fehlbuchungen" verzeichnet sein. Zwei Kassenprüfer des lpt Bayern hätten später zu Protokoll gegeben, dass sich die Fehlbuchungen am Ende betragsmäßig zwar ausglichen, sie widersprächen dennoch einer logischen und gepflegten Kontoführung.
Hat Moder mit sich selbst Beraterverträge abgeschlossen?
Mittlerweile beschäftigt sich auch Transparency International Deutschland mit dem Fall. Ein Mitarbeiter dort berichtet von Beratungsverträgen, die Siegfried Moder für sich selbst und mit sich abgeschlossen hatte. Dieses Insich-Geschäft leide unter einem klaren Interessenkonflikt, denn er steht hier auf beiden Seiten des Geschäfts. Es besteht deshalb hier die Gefahr, dass er sich an diesem Geschäft selbst bereichert hat, so Transparency.
Ministerium fordert Distanzierung von der Beschwerde
Im Magazin "Unser Land" berichtet der BR weiter, dass ein Führungsmitglied des Tierärzteverbandes im März 2024 das Umweltministerium über die Unregelmäßigkeiten informiert haben soll. Die Person behauptete in einem Schreiben, Siegfried Moder habe "gegen mehrere Paragrafen der Vereinssatzung verstoßen, wie z. B. Informationspflicht, Haushaltsplanung, Kassenführung und -prüfung usw.". Er habe sich eigenständig Aufträge erteilt, Rechnungen gestellt und diese ungeprüft an das Ministerium weitergeleitet, zitiert der Sender die Vorwürfe.
Die Reaktion des Ministeriums überrascht: In einer Sitzung mit dem Verband und der Tierärztekammer soll das Ressort nämlich verlangt haben, dass sich der lpt-Bayern von dem Beschwerdeschreiben distanzieren müsse, heißt es weiter.
Siegfried Moder habe in gleicher Sitzung gelobt, dass das Ministerium "sehr zufrieden" mit dem Verlauf des Projekts sei. Geschlossen kam der Vorstand dann der Aufforderung nach und teilte dem Ministerium schriftlich mit, ein Vorstandsmitglied habe in dem kritischen Schreiben eine "reine private Ansicht" dargestellt, berichtet "Unser Land".
Schaut das Ministerium weg?
Das verwundert auch Transparency International. Die normale Vorgehensweise wäre hier gewesen, dass sich das Ministerium inhaltlich mit dem Projekt auseinandersetzt und eben prüft, ob Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind oder nicht. Das wird man als Zeichen deuten können, dass das Ministerium hier gewillt war, beide Augen zuzudrücken, so ein Mitarbeiter der Organisation.
Aus dem Ressort erfuhr der Bayerische Rundfunk, dass das Ressort dem Verein ergänzende Erläuterungen zur formalen Abwicklung des Projektes gegeben habe. Der Verband bestreitet dagegen, diese erhalten zu haben.
Widerspricht sich Moder selbst?
Im Protokoll der Delegiertenversammlung aus dem Herbst 2024 hieß es dann, Siegfried Moder sei es gelungen, "Bedenken durch umfassende Erklärungen auszuräumen". Damit sollte das Thema wohl beendet werden, vermutet der BR und stellt fest, dass die Widersprüche in den Aussagen Moders weiter ungeklärt sind.
So steht in der Erklärung, Moder habe "die Verantwortung dafür übernommen, dass er das für das Projekt eröffnete Sparkassen-Konto und dessen Bewegungen nicht dem Schatzmeister Dr. Gassner gemeldet hatte". Im Frühjahr 2024 hatte der damalige lpt-Vorsitzende dagegen noch behauptet, den Schatzmeister im Dezember 2021 über die Eröffnung des Kontos informiert zu haben.
Siegfried Moder selbst lässt über einen Anwalt mitteilen, bei der Kritik handele es sich "um eine Kampagne von Einzelpersonen". Zu den konkreten Vorwürgen werde es sich nicht äußern. Nur soviel: Das Staatsministerium habe festgestellt, "dass keine Beanstandungen vorliegen". Siegfried Moder ist inzwischen als Präsident des bayerischen Landsverbandes zurückgetreten.
Projekt am Ende
Rupert Ebner, Ex-Vizepräsident der Bayerischen Landestierärztekammer, hält das Projekt jedenfalls für gescheitert: "Der Auftakt für dieses Projekt hätte eine breite Informationskampagne in den Verband hinein sein müssen. Aus diesem Auftakt hätten sich dann die Kompetenzen sammeln müssen." So wie jetzt mache das Projekt "überhaupt keinen Sinn", sagt er gegenüber dem Sender.
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Stellungnahme des bpt
Der Bundesverband bpt hat sich inzwischen in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen geäußert. Darin heißt es, die vom Bayerischen Rundfunk wiederholten Vorwürfe seien längst umfassend geprüft und abschließend geklärt. Gemeint ist damit die oben erwähnte Sitzung vom März 2024, bei der Dr. Moder entlastet wurde.
Ein in seinem Auftrag erstelltes Rechtsgutachten und eine ausführliche Prüfung der Vorgänge durch den Steuerberater des lpt seien "zu dem eindeutigen Ergebnis" gekommen, dass keine steuer- und strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen. Außerdem habe das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) das Projekt formal und hinsichtlich des Projekterfolgs positiv bewertet und keine Beanstandungen festgestellt.
So argumentiert der bpt
Das Projekt wurde mehrfach in Delegiertenversammlungen des lpt Bayern thematisiert und im verbandseigenen Organ "Rotes Heft" sowie auf den Bayerischen Tierärztetagen vorgestellt. Es war somit bekannt und transparent kommuniziert.
Die Projektbedingungen waren klar formuliert. Insbesondere wurde ein gesondertes Konto eingerichtet, wie es in den Förderrichtlinien gefordert war, um eine eindeutige Trennung der Finanzen zu gewährleisten. Dieses Konto wurde auf den lpt Bayern als Inhaber registriert.
Die Mittelverwendung wurde durch das zuständige Ministerium geprüft. Alle Rechnungen wurden detailliert geprüft und als sachlich und rechnerisch korrekt eingestuft. Die in der Berichterstattung suggerierten "ungenauen" Rechnungen betreffen lediglich eine zusammenfassende Übersicht, während dem Ministerium detaillierte Einzelabrechnungen vorliegen.
Die Entscheidung, keine eigene Geschäftsstelle für das Projekt einzurichten, war eine wirtschaftliche Abwägung, da die Teilnehmerzahl niedriger als erwartet war und durch die Corona-Pandemie Einschränkungen in der Umsetzung bestanden.
Die vom BR in den Fokus gerückten "Fehlbuchungen" wurden durch interne Kassenprüfer untersucht, die keine Unregelmäßigkeiten oder finanziellen Schäden feststellten. Die Buchungen haben sich betragsmäßig ausgeglichen und hatten keine Auswirkungen auf die Projektfinanzen.
"Gezielte Kampagne"
Weiter schreibt der bpt: "Die erneute Thematisierung dieses bereits abgeschlossenen Sachverhalts erweckt den Eindruck einer gezielten Kampagne gegen den ehemaligen Vorsitzenden des lpt Bayern und aktuellen Präsidenten des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, Dr. Siegfried Moder. Es ist bedauerlich, dass der Bayerische Rundfunk sich für politische und persönliche Motive einzelner Personen instrumentalisieren lässt."
Verärgert ist der Verband dabei auf Dr. Rupert Ebner (Grüne), dem ehemaligen Vorsitzenden des lpt Bayern. "Dr. Ebner hat eine lange persönliche und politische Agenda und tritt hier nicht als neutraler Experte, sondern als parteipolitisch motivierter Kritiker auf. Seine Einschätzung zur Sinnhaftigkeit des Projekts entbehrt jeglicher Grundlage, da er nicht in die Projektdurchführung involviert war", heißt es in der Stellungnahme.
Ebenso verärgert ist der Verband auf den BR. Es sei nicht mit dem Auftrag des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks vereinbar, dass bewusst Fehlinformationen in die öffentliche Debatte eingebracht werden, um politisch motivierte Ziele zu verfolgen, heißt es. "Wir appellieren an die Medien, verantwortungsvoll zu berichten und sich nicht für politische oder persönliche Zwecke instrumentalisieren zu lassen."
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LESERSTIMMEN
"Es ist halt zu verlockend um an Staatsgelder zu kommen. Dazu die passenden Kontakte und schon verläuft sich die Sache. Die Schuld sehe ich hier zweifelsfrei in der Überbuerokratisierung und subventionierten Regelwut unserer Parlamentarier. Weniger Förderung, einfache stringente Gesetzesumsetzungen und simple Dokumentationen schaffen hier einfache Wege ohne Gemauschele." (Stefan Lehr)
"Wenigstens ist der Rücktritt von Herrn Dr. Moder erfolgt. Dies fordert Respekt und hebt sich wohltuend von anderen Finanzskandalen in der Landwirtschaftsbranche ab. Es gab bereits 1993 die ersten Tierärzte-Fortbildungen unter der Überschrift Herdenbetreuung mit Einführung in die EDV-gestützte Auswertung von Fruchtbarkeitsdaten und MLP-Daten in Milcherzeugerbetrieben. Die apothekengestützte Tätigkeit des TGD Bayern und die freie Tierarztwahl der Bauern standen einer landesweiten Einführung entgegen. Letztere bevorzugten die Autobahntierärzte wegen des ungehinderten Medikamentenzugangs. Die BSE-Krisen setzten der positiven Entwicklung ein jähes Ende. Die Idee wurde dann von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft im Rahmen eines Projekts mit EDV-Unterstützung wieder aufgenommen und ausgebaut." (Günter Schanné)
"Als es vor einigen Jahren Unklarheiten beim LKV Bayern gab, war man nicht so zimperlich. Da wurde Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. Hinterher stellte sich heraus, dass alles richtig und korrekt gelaufen war. Es könnten nun zwei Möglichkeiten geben: entweder das Ministerium sieht tatsächlich keine Probleme in dem Fall oder man hat aus dem LKV Desaster die Lehre gezogen, die Füße still zu halten, um nicht nochmal auf die Schnauze zu fallen." (Erwin Schmidbauer)
