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Verteilungskämpfe laut Aigner schon entbrannt

Mit Blick auf die kommende Finanzierungsperiode der EU haben die Verteilungskämpfe bereits begonnen. Darauf hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner in ihrer Rede auf dem Bauerntag in Stuttgart hingewiesen.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit Blick auf die kommende Finanzierungsperiode der EU haben die Verteilungskämpfe bereits begonnen. Darauf hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner in ihrer Rede auf dem Bauerntag in Stuttgart hingewiesen. Man müsse frühzeitig den Anfängen wehren, sagte die CSU-Politikern mit Blick auf Forderungen Großbritanniens und Schwedens, die Direktzahlungen abzuschaffen. Aigner betonte, zur Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Preis abgegolten würden, bedürfe es der Direktzahlungen in der Ersten Säule. Es müsse aber auch darum gehen, die Zweite Säule zu stabilisieren. Beide Säulen dürften nicht als Konkurrenz zueinander verstanden werden. Sie werde sich für das Zwei-Säulensystem einsetzen, so die Ministerin.


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Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte den Landwirten insbesondere bei ihrer Forderung nach Bürokratieabbau Unterstützung zu. Die nationale Politik dürfe auf EU-Vorgaben nicht immer noch "draufsatteln". Der Regierungschef plädierte für eine Beweislastumkehr: Wer über EU-Recht hinausgehen wolle, sollte belegen müssen, dass dies tatsächlich notwendig sei. Ansonsten sollten EU-Vorschriften "maximal eins zu eins" umgesetzt werden, sagte der Ministerpräsident, der auch forderte, Vorschriften möglichst einfach und klar zu halten. An die Landwirte appellierte Oettinger, sich in die Politik einzumischen. Zu Fördermaßnahmen und Landschaftsprogrammen stellte der Ministerpräsident fest, man könne diese nicht beliebig ausweiten, aber auch nicht kürzen. Wer dies tue, müsse sich über die Folgekosten nicht wundern, die mit dem Pflegeaufwand für die Brachen entstünden.


Zuvor hatte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in seiner Grundsatzrede betont, dass sich der Verband seiner sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sei. Der DBV bekenne sich auch dazu, dass die Entscheidungen in den landwirtschaftlichen Betrieben selbst gefällt würden.


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