Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger hat einen Fünf-Punkte-Plan zum Bodenmarkt vorgelegt, mit dem er die heimische Landwirtschaft im Wettbewerb um die Agrarflächen stärken will.
Der Plan sieht nach Angaben des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums unter anderem die Erarbeitung eines Erlasses zur vorrangigen Berücksichtigung ortsansässiger Landwirte bei Flächenverkäufen und die Prüfung der Einführung einer gesetzlichen Erbschaftsregelung für Landwirte in Brandenburg nach dem Vorbild der Höfeordnung vor.
Außerdem sind Verbesserung der Unterstützungsangebote für Junglandwirte, arbeitsintensive sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe und die Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geplant.
Wie Vogelsänger vergangene Woche erklärte, haben sich die Bodenmarktbedingungen nicht zuletzt durch die Verknappung landwirtschaftlicher Nutzfläche beziehungsweise den Erwerb der Flächen als Anlageobjekte durch finanzkräftige Investoren ohne Bezug zur Landwirtschaft seit Jahren verschärft. In der Folge müssten ortsansässige Landwirte mit steigenden Bodenpreisen klarkommen oder hätten oft das Nachsehen beim Flächenerwerb und bei der Pacht.
Gemeinsam mit dem Landesbauernverband (LBV) Brandenburg, dem Bauernbund Brandenburg, dem Grundbesitzerverband, dem Landesfischereiverband und dem Forum Natur Brandenburg habe sich die Landesregierung nun auf einen Weg für zeitnahe Verbesserungen geeinigt, erläuterte der Minister.
Nach seiner Darstellung wird das Maßnahmenpaket dazu beitragen, bessere Kauf- und Pachtbedingungen für die ortsansässigen Landwirte durchzusetzen, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen für andere Zwecke zu mindern und die Transparenz auf dem Bodenmarkt im Land zu erhöhen. Der LBV begrüßte das geplante Maßnahmenpaket des Ministers und lobte insbesondere die angekündigte Junglandwirteförderung.
Flächenkauf durch Investoren eindämmen
Nach Einschätzung des Landesbauernverbandes haben sich viele Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes nicht als wirkungsvoll genug erwiesen, um die ortsansässigen Landwirte zu stärken und den seit längerem zu beobachtenden Flächenaufkauf durch außerlandwirtschaftliche Investoren wirksam zu kontrollieren und einzudämmen. Bestes Beispiel dafür sei die KTG Agrar SE, die sich jetzt einen chinesischen Investor ins Boot geholt habe, kritisierte der Verband.
Man erwarte deshalb, künftig bessere Handlungsoptionen zur Verfügung zu haben, um gerade die Landwirte vor Ort zu stärken, die für die Region, für die ländliche Entwicklung und für Arbeitsplätze stünden und Verantwortung übernähmen. Nur eine regional verankerte Landwirtschaft könne Zukunft haben, betonte der LBV.
Wichtige Probleme am Bodenmarkt sind ihm zufolge auch der Flächenentzug durch Infrastrukturmaßnahmen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die zunehmenden Bewirtschaftungseinschränkungen durch Naturschutzauflagen. Hier fordert der Verband eine bessere Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen für die Erzeugung von Agrarprodukten.
