Der Rechtsauschuss des EU-Parlamentes hat keine rechtlichen Einwände gegen die Anhörung des polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski für das Amt des EU-Agrarkommissars angemeldet. Erhebliche Bedenken gibt es allerdings gegen die zwei nominierten Kandidaten aus Ungarn und Rumänien.
Von der Leyen muss nun versuchen, übers Wochenende zwei neue Kandidaten aus Budapest und Bukarest zu finden vor den am Montag beginnenden Anhörungen des neuen 26köpigen Kommissars-Team.
Am Donnerstagnachmittag hatte Parlamentspräsident David Sassoli die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber informiert, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Vorbehalte gegen den Ungar Laszlo Trocsanyi und die Rumänin Rovana Plumb vorgebracht hat.
Dem EP-Rechtsausschuss obliegt vor Einstieg in das als „Grillen“ bezeichnete Anhörungsverfahren, über die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten aus verfassungsrechtlicher Sicht zu befinden.
Während dem konservativen Ungarn als ehemaliger Justizminister Vetternwirtschaft im Amt vorgehalten wird, muss sich die rumänische sozialdemokratische Kandidatin dem Vorwurf erwehren, einen Millionenschweren Privatkredit zur Wahlkampf-Finanzierung nicht gegenüber dem EU-Parlament im Vorfeld angegeben zu haben.
Die Zeit drängt für Ursula von der Leyen, wenn sie planmäßig mit ihrem Team am 1. November als Kommissionschefin die Amtsgeschäfte in der Brüsseler Behörde fristgerecht aufnehmen will.
An fachlicher Kompetenz von Janusz Wojciechowski kaum Zweifel
Ohne grünes Licht durch den EP-Rechtsausschuss wird kein Kandidat zu den Anhörungen im Fachausschuss zugelassen. In den am Montag beginnenden Befragungen steht der polnische Anwärter für das EU-Agrarressort unter den ersten Anhörungen.
Als langjähriges Mitglied des Agrarausschusses im EU-Parlament wird es an der fachlichen Kompetenz von Janusz Wojciechowski kaum Zweifel geben.
Stolpersteine ausmachen könnten jedoch noch die gegen ihn und ebenso gegen die französische Kommissars-Anwärterin Slyvie Goulard laufenden Verfahren bei der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wegen finanziell unklarer Abrechnungen von Reisespesen in der Zeit als Europaabgeordnete.