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Vor Verteilungsdiskussion muss Haushalt bekannt sein

Bevor über die von EU-Kommissar Dacian Ciolos geforderte Angleichung der Direktzahlungen der osteuropäischen Länder an das Niveau der bisherigen EU-Staaten beraten wird, müssen die Staats- und Regierungschefs erst entscheiden, wie groß der EU-Agrarhaushalt ist, forderte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner im rbb-Inforadio anlässlich der Konferenz der

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Bevor über die von EU-Kommissar Dacian Ciolos geforderte Angleichung der Direktzahlungen der osteuropäischen Länder an das Niveau der bisherigen EU-Staaten beraten wird, müssen die Staats- und Regierungschefs erst entscheiden, wie groß der EU-Agrarhaushalt ist, forderte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner im rbb-Inforadio anlässlich der Konferenz der Staatschefs aus Deutschland, Polen und Frankreich beim "Weimarer Dreieck", am Montag. Seiner Meinung nach wird derzeit zu viel über die Verteilung geredet. Grundsätzlich seien die deutschen Bauern "solidarisch" mit ihren Kollegen in Osteuropa und würden die Notwendigkeit einer begrenzten Umverteilung anerkennen. Ohne Ausnahme wolle man den gemeinsamen europäischen Markt. Dabei gelte es aber auch anzuerkennen, dass der Beitritt der osteuropäischen Länder für deren Landwirtschaft in den vergangenen Jahren starke Einkommensverbesserungen gebracht hätte, "während die Einkommen in den alten EU-Ländern über die vergangenen zehn Jahre annähernd gleich geblieben seien". Bei einer Aufstockung der Direktzahlungen für die osteuropäischen Länder gelte es, die "unterschiedlichen Lebensverhältnisse \- wie Kaufkraft, Währungsparitäten \- zu berücksichtigen. In der öffentlichen Diskussion werde zudem zu wenig berücksichtigt, dass z.B. Polen über die 1. und 2. Säule sehr nahe beim europäischen Durchschnitt von 337 Euro/ha liegt \- Polens Bauern erhalten 316 Euro/ha", sagte Sonnleitner. Den Vorschlag von Ciolos nach stärkerer Berücksichtigung von Umweltleistungen in der EU-Agrarpolitik ab 2011 erkennt Sonnleitner jedoch an. Er wertete dies als Druck der EU-Kommission auf die EU-Länder, es Deutschland zum Beispiel mit einer Grünlandförderung nachzumachen.

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