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Agrarpolitik bei der Landtagswahl Maisernte Baywa in Insolvenzgefahr

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Vorwurf: Bundesamt verhandelt heimlich mit Monsanto

Monsanto soll eigenen Angaben zufolge derzeit Gespräche mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) führen, in denen eine "Würdigung der positiven Stellungnahmen" zum MON 810-Mais erreicht werden soll. Das will die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, erfahren haben.

Lesezeit: 1 Minuten

Monsanto soll eigenen Angaben zufolge derzeit Gespräche mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) führen, in denen eine "Würdigung der positiven Stellungnahmen" zum MON 810-Mais erreicht werden soll. Das will die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, erfahren haben. In einer Mitteilung vom Donnerstag fragt sie sich daher, ob das Bundesamt ohne Wissen des Agrarministeriums mit dem Agrarkonzern über eine Aufhebung des Anbauverbotes für genveränderten Mais verhandelt. Denn Agrarstaatssekretärin Julia Klöckner habe ihr erklärt, es gebe keine Gespräche und man werde am Anbauverbot festhalten.


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"Zu befürchten ist nun, dass nach einer möglichen Neuzulassung von MON 810 auf EU-Ebene der gentechnisch veränderte Mais dann auch in Deutschland wieder angebaut wird", so Drobinski-Weiß. Auch die jüngste Einigung zwischen BVL und Monsanto, das Gerichtsverfahren zu MON 810 ruhen zu lassen, wäre ihrem Wissensstand zufolge ohne vorherige Absprache mit dem Ministerium zustande gekommen. Drobinski-Weiß fordert daher Agrarministerin Ilse Aigner auf, ein Machtwort zu sprechen. Sie müsse dafür sorgen, dass das Anbauverbot auch über 2010 hinaus gilt, und sie müsse sich dafür einsetzen, dass eine Neuzulassung von MON 810 verhindert wird.

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