Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne)kündigt grundlegende Korrekturen am umstrittenen Wassergesetz an, das einen fünf Meter breiten Streifen links und rechts von Bächen und Gewässern vorsah, den Bauern nicht bewirtschaften dürfen. „Wir können uns vorstellen, dass mit einer Allgemeinverfügung solche Auflagen für konkrete Regionen nicht gelten“, erklärte Wenzel am Donnerstag im Landtag. Nach Informationen der Ostfriesen-Zeitung aus Leer meint er damit die Regionen Wesermarsch, Ostfriesland und den Cuxhavener Raum.
Der Umweltminister reagiert damit auf die Protestwelle von Landwirten, die von einer „kalten Enteignung“ gesprochen hatten, da Acker- und Grünland damit in Ödland umgewandelt würden. Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte vor „dramatischen Folgen“ gewarnt, weil in Teilen bis zu 20 % der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche betroffen gewesen wären. Damit seien Bauern in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, hatte Lies laut der Zeitung kritisiert.
FDP-Agrarsprecher Hermann Gruppe hatte zuletzt 80.000 ha Landwirtschaftsfläche errechnet, die einen Vermögensschaden von bis zu 3 Mrd. Euro ausgemacht hätten. Wenzel wirbt unterdessen weiter für sein neues Wassergesetz. Es gehe um den Grundwasser- und Gewässerschutz. Das Ziel wolle er aber mit den Landwirten erreichen, beteuerte er.
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