Die Entscheidung über eine eventuelle EU-Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 wird sich voraussichtlich noch etwas hinauszögern. Deutschland und Frankreich legten vergangene Woche in einer vorbereitenden Ausschusssitzung ihr Gewicht in die Waagschale, damit der Vorschlag der Europäischen Kommission beim nächsten Umweltrat am 13. Dezember nicht auf die Tagesordnung gelangt.

Sie konnten sich damit gegen Großbritannien und Spanien durchsetzen, die dem Vernehmen nach für eine schnelle Abstimmung plädierten. Auch der seit rund eineinhalb Jahren blockierte Vorschlag der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität für nationale Anbauverbote zu gewähren, dürfte vorerst in der Schublade bleiben.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg plante, den Mitgliedstaaten die beiden Dossiers als Paket zur Diskussion vorzulegen. Sein Sprecher wollte den Schritt der Delegationen auf Anfrage nicht kommentieren. Er beharrte darauf, dass die Tagesordnung für den Umweltrat im Dezember noch nicht abschließend festgelegt worden sei.

Sollte sich die Stimmung unter den Mitgliedstaaten jedoch verfestigen, dürfte es darauf hinauslaufen, dass sich im Januar der Agrarrat getrennt mit der 1507-Zulassung befasst, denn die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Vorlage, die von der Kommission Anfang November überwiesen wurde, innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Die Frist läuft am 8. Februar ab; der nächste Umweltrat ist erst für den 3. März 2014 angesetzt und käme damit also zu spät.

Ob die Debatte über die grundsätzliche Neuorientierung des Gentechnikanbaus in Europa schnell wiederaufgenommen wird, steht dagegen in den Sternen. Die Kommission kann hier nur bitten, nicht vorschreiben - die Entscheidung liegt bei der Ratspräsidentschaft. Griechenland, das im ersten Halbjahr 2014 dem Rat vorsitzt, zeigte sich bisher ähnlich wie die aktuelle litauische Präsidentschaft nicht enthusiastisch, das Thema voranzutreiben. (AgE)

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