Die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für einen Umbau des Agrarinvestitionsförderungsprogrammes (AFP) stoßen auf Widerstand. „Ich lehne eine Konzentration der Investitionsförderung ausschließlich auf besonders tiergerechte Haltungssysteme in der Tierhaltung ab“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann dazu. Seiner Auffassung nach muss das AFP weiterhin auch anderen Zielsetzungen dienen, etwa im Bereich Klimaschutz. Insbesondere solle es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beitragen.
Lindemann äußerte zugleich die Bereitschaft, über Prioritätensetzungen in der Förderung zu diskutieren. „Wie dies aussehen könnte, zeigen wir mit unserem Rankingsystem bei der Bewertung von Förderanträgen“, so der Minister. Skeptisch äußerte er sich zudem zu dem Vorschlag, Investitionen außerhalb des AFP künftig über Bürgschaften zu unterstützen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte vor Schnellschüssen in der Investitionsförderung. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner rief dazu auf, die Regelförderung nicht in Frage zu stellen. Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) steht auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in dieser Woche in Konstanz.
Staatssekretär Dr. Robert Kloos bekräftigte den Willen zu einer Neujustierung der GAK. „Im Bereich der Tierhaltung wollen wir die Agrarinvestitionsförderung auf besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren konzentrieren, deren Anforderungen über die geltenden gesetzlichen Standards hinausgehen“, sagte Kloos in Berlin. Gleichzeitig werde geprüft, ob sonstige Maßnahmen außerhalb der GAK künftig über Bürgschaften unterstützt werden könnten, wie dies in anderen Wirtschaftsbereichen üblich sei. Dazu sei sein Haus im Gespräch mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank und Bürgschaftsbanken. (AgE)
