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Wie die Gemeinschaftsaufgabe GAK ausrichten?

Für eine bessere finanzielle Ausstattung des Förderprogramms GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) haben am Mittwoch die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen im Agrarausschuss plädiert.

Lesezeit: 2 Minuten

Wie der Bundestag im Internet mitteilt, warben dabei Albert Kienle vom DBV und Erich Hinrich vom Landvolk Niedersachsen für die Beibehaltung des jetzigen Konzepts der GAK und deren behutsame Reform. Für eine weitreichendere Fortentwicklung der GAK traten hingegen mehrere Einzelsachverständige ein. Kienle sieht etwa in der neu aufgenommenen Förderung von lokalen Verteilnetzen für Bioenergie und von Breitbandanschlüssen in ländlichen Räumen eine sinnvolle Weiterentwicklung, wobei Wettbewerbsverbesserung, Pflege der Kulturlandschaft und Umweltschutz weiterhin Kernelemente bleiben sollten. Hinrich wies darauf hin, dass die GAK bereits viel von ihrer "Agrarlastigkeit" verloren habe und dass inzwischen mehr Mittel etwa in den Küstenschutz und in den Tourismus flössen. Als eigentliches Problem der GAK sahen die Vertreter der Bauernverbände hingegen deren "finanzielle Auszehrung" in den vergangenen Jahren an. Auch das bayerische Agrarministeriums, das die Maßnahmen ebenso lobte, forderte eine Aufstockung der Mittel.


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"GAK sollte Agrarbezug verlieren"


Der Einzelsachverständige Axel Dosch kritisierte dagegen, dass der "starke Agrarbezug" der GAK die Entwicklung neuer Wachstumsimpulse im ländlichen Raum behindere. In Zukunft müsse mehr Gewicht auf die Unterstützung von Initiativen außerhalb der traditionellen Landwirtschaft gelegt werden. Schon heute leisteten mittlere und kleine Unternehmen, die Dienstleistungsbranche sowie die Öko-Landwirtschaft wesentliche Beiträge für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit solcher Regionen. Auch Wolfram Güthler, Geschäftsführer des Verbands für Landschaftspflege, sprach sich für eine breiter angelegte Reform der GAK aus. So werde im bisherigen Programm die Förderung der Landwirtschaft einerseits sowie der Landschaftsbewahrung und Kulturpflege andererseits zu sehr getrennt definiert, was häufig Probleme bei der Zuschussgewährung aufwerfe. Die faktische Aufhebung des EU-Flächenstilllegungsprogramms und die Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung angesichts steigender Preise auf dem Agrarmarkt schüfen zudem wachsende Konflikte mit dem Naturschutz. Auch für diese Herausforderung, so Güthler, müssten bei einer Neuausrichtung der GAK Lösungen gefunden werden. Die Sachverständige Renate Strohm bemängelte in ihrer schriftlichen Stellungnahme, dass im Rahmen der jetzigen GAK die Öko-Bauern im Schnitt weniger von den staatlichen Transfers profitierten als die konventionelle Landwirtschaft.

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